Auszug - Überleitung Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin  

Bürgermeister Spieckermann trägt zur Vorlage vor und führt dabei zur Vorberatung im Tourismusausschuss am Vortage aus, die zu einem geänderten Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung zu Punkt 3 geführt habe. Auch konnte eine der gestrigen Fragestellungen zwischenzeitich im Hause geklärt werden; so seien keine Besoldungsweiterungen bei der Leitung des Amtes 1 durch eine Organisationsverschiebung zu erwarten, da der Leiter bereits in der Besoldungsendstufe sei. Gewünschte Synergien würden sich neben den Buchhaltungs- und Vertragswesenaufgaben auch bei Beibehaltung des TS als eigenes Amt weiterhin ergeben können. So würden bspw. mit den Parkplätzen, touristischen Spielplätzen oder Sanitäranlagen noch weitere beschriebene bzw. zu beschreibende Aufgabenfelder untersucht, ob diese innerhalb der Verwaltung zusammengeführt werden können.

Herr Vowe begrüßt den in der Vorberatung geänderten Beschlussvorschlag zu Punkt 3. Durch die weitergeführte Einbindung einer Amtsleitung 5 an den Besprechungsrunden der Amtsleiter sei ein direkter Informationsfluss von und für den wichtigen touristischen Bereich gewährleistet. Auch die vorgesehene Evaluierung begrüße er.

Auf Nachfrage von Herr Stein werden die die durch Überleitung des Tourismus-Services als dann ehemaligen Eigenbetrieb entstehenden Wertgrenzen für Vergaben nach § 8 (6) der Hauptsatzung beleuchtet.

Protokollnotiz:

Die von Herrn Vowe in diesem Zusammenhang genannte textliche Ergänzung um „Absatz 5“ vor der Ziffernennung des Absatzes 6 wird redaktionell in der Änderungssatzung zur Hauptsatzung berücksichtigt.

Nach kurzem Austausch mit der Verwaltung über Aufgabenschnittmengen mit dem Stadtbauamt vor dem Hintergrund der aktuellen Auslastung im Hoch- und Tiefbaubereich und der Steuerung der Vorlagen aus dem touristischen Bereich bei Vergaben durch den Hauptausschuss lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag der Vorberatung des Tourismusausschusses abstimmen.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes „Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ und zur Aufhebung der Betriebssatzung „Betriebssatzung für den Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ der Stadt Neustadt in Holstein wird beschlossen.

2. Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Neustadt in Holstein wird beschlossen.

3. Der Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin wird als Amt 5 in die Struktur der Stadtverwaltung integriert. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung der „Amtsstruktur Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür