Auszug - Außerplanmäßige Ausgabe für den öffentlichen Betrieb der städtischen Grüngutsammelstelle  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses Herr Heckel erläutert den Sachverhalt und führt zur Vorberatung im Fachausschuss aus. Er wiederholt seinen unter TOP 5.5 erfolgten Hinweis, dass die Verwaltung durch Abgabe des Schredderguts an einen Landwirt Einnahmen erzielen könne.

Diskussion:

keine

Beschluss:

Der überplanmäßigen Erhöhung des Defizites im Teilhaushalt 3/ Budget (Produkt) 53701, Abfallwirtschaft, in Höhe von - 54.200 € wird zugstimmt. Die Änderungen sind in den 1.NTHH 2024 einzuarbeiten. Die -54.200 € setzen sich wie folgt zusammen: Mehrerträge: + 26.000, Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: - 39.300 €, Mehraufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen: -40.900 €. Es ergibt sich ein Saldo von -54.200 €.
Die HH-Mittel sind über den NTHH 2024 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0