Auszug - Außerplanmäßige Ausgabe für den öffentlichen Betrieb der städtischen Grüngutsammelstelle  

Aufgrund des Beschlusses aus 2023 wurde die Schließung der Grüngutsammelstelle für die Öffentlichkeit geschlossen, somit wurden für 2024 keine Mittel bereitgestellt. Da 02/2024 die Aufhebung der entsprechenden Satzung jedoch abgelehnt wurde, ist nunmehr eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Hierzu erkundigt sich Herr Laß nach der Kostenzusammensetzung. Herr Bürgermeister Spieckermann führt aus, dass es sich um eine Abschätzung der Kosten handele, man jetzt Haushaltsmittel benötigen würde und am Ende des Jahres die genauen Zahlen kennen werde. Er weist darauf hin, dass aufgrund des Beschlusses zur Schließung der Grüngutsammelstelle und des Ansinnens der Aufhebung der Satzung alle Verträge gekündigt wurden, nunmehr müsse alles wieder aktiviert werden.

Herr Brand erläutert die Abläufe auf der Anlage und weist auf die erforderliche Genehmigung nach Wasserhaushaltsgesetz hin. Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung der Grüngutsammelstelle verweist er darauf, dass noch nicht abschätzbar sei, wann die Einleitungsgenehmigung erteilt werden wird.

Herr Greve geht davon aus, dass die Verwaltung die Sammelstelle schnellstmöglich wieder öffnen wird.

Es erfolgt eine Diskussion über eine etwaige Kostenerhöhung und danach kommt man zur Abstimmung.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der überplanmäßigen Erhöhung des Defizites im Teilhaushalt 3/ Budget (Produkt) 53701, Abfallwirtschaft, in Höhe von - 54.200 € wird zugstimmt. Die Änderungen sind in den 1.NTHH 2024 einzuarbeiten. Die -54.200 € setzen sich wie folgt zusammen: Mehrerträge: + 26.000, Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: - 39.300 €, Mehraufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen: -40.900 €. Es ergibt sich ein Saldo von -54.200 €.

Die HH-Mittel sind über den NTHH 2024 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0