Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung  

Herr Vowe berichtet, dass man in der Vergangenheit verkehrsberuhigte Bereiche vom Winterdienst durch die Stadt ausgenommen habe. Diese Ungerechtigkeit gegenüber den Anliegern solle nunmehr zurückgenommen werden und der Winterdienst solle dort wieder von den Mitarbeitern des Bauhofs ausgeführt werden. Die daraus erwachsenden Mehrkosten würden die Anwohner tragen. Die erforderlichen Räumgeräte seien seiner Meinung nach vorhanden und notfalls müssten Drittfirmen mit dem Winterdienst beauftragt werden. Insgesamt seien 800 bis 900 Haushalte in verkehrsberuhigten Bereichen betroffen.

Herr Heckel berichtet, dass die Stadt Lübeck nur dort Winterdienst durchführe wo Busse fahren.

Er fragt wieviel Personal dafür benötigt wird.

Frau Weise antwortet, dass zumindest ein zusätzliches Fahrzeug und qualifiziertes Personal erforderlich sei.

Herr Spieckermann erläutert, dass der ursprüngliche Ansatz in den verkehrsberuhigten Bereichen war, von einem städtischen Fahrzeug nur die Straßenmitte räumen zulassen. Nunmehr müssten die Anwohner einen jeweils 1,50 m breiten Abschnitt räumen, was vielfach nach Schneefällen nicht funktioniert habe. Zum Teil mussten Verwarnungen ausgesprochen werden und es gab ein hohes Beschwerdeaufkommen.

Gäste die in verkehrsberuhigten Bereichen wohnen, bitten die Ausschussmitglieder den städtischen Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen wieder einzuführen.

Herr Vowe ändert seinen Antrag auf Änderung der Straßenreinigungssatzung insofern, als dass die Satzung auf den Stand der vorletzten Änderung gebracht werden soll.  

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

siehe Antrag der CDU-Fraktion in der Anlage

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0