Auszug - Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle  

Herr Heckel berichtet, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen wurde, die Grüngutsammelstelle für Bürgerinnen und Bürger zu schließen.

Herr Vowe wünscht sich eine konkrete Berechnung wie hoch die Gebühren sein müssten, um einen kostenneutralen Betrieb des Kompostplatzes sicherzustellen.

Herr Spieckermann führt aus, dass es unter diesem TOP ausschließlich um die technische Umsetzung eines Beschlusses gehe, der bereits bei den Haushaltsberatungen für 2024 gefasst wurde, nämlich die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Grüngutsammelstelle.

Herr Dr. Böckenhauer kann sich nicht erinnern, im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Grüngutsammelstelle gesprochen zu haben. Er findet die Vorlage bezüglich der Kosten zu vage und hätte sich nochmals konkrete Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Anlage gewünscht. Die Stadt Neustadt in Holstein solle auch ihre Servicebereitschaft im Auge haben, und es bestehe auch keine Not am heutigen Abend einen Beschluss zu fassen. Weiterhin befürchtet er die Zunahme der rechtswidrigen Ablagerung von Gartenabfällen in Knicks.

Herr Spieckermann erläutert, dass die Grüngutsammelstelle am 01.03.2024 wieder geöffnet werden müsse, wenn die Aufhebung der Satzung nicht beschlossen werde. Dies sei jedoch nicht umsetzbar, da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und auch technisch nicht genug Vorlaufzeit zur Verfügung steht.

Herr Stein berichtet von einer Bitte des Ortsbeirats Pelzerhaken, der sich wünscht, dass die Stadt Neustadt in Holstein das Laub ihrer eigenen Bäume auch selbst entsorgt. Auf der Grüngutsammelstelle könnten freiwillige Helfer die Annahme übernehmen.

Herr Rukat führt aus, dass eine Kalkulation nach der letzten Erhöhung der Gebühren nicht vorgelegt worden sei. Die genannten 56.000 € Defizit jährlich empfindet er als sehr hohe Summe.

Herr Vowe hat in einer Vorlage von Februar 2022 eine Kalkulation gefunden, die von einer Kostendeckung ausgeht, wenn pro Kubikmeter 43,50 € eingenommen werden.

Herr Laß hatte aus dem Haushaltsplan ein Defizit von 30.700 € pro Jahr herausgelesen. Des Weiteren müssten Bürgerinnen und Bürger bis nach Beusloe fahren, wenn die Grüngutsammelstelle geschlossen werde. Dies sei schlecht für die Bemühungen um den Klimaschutz.

Herr Klemp erinnert daran, dass heute nur die Satzung aufgehoben werden solle und sowohl PUBA, Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung beschlossen hätten, dass die Grüngutsammelstelle zu schließen sei.

Ein Gast möchte wissen, wie mit den bereits verkauften Karten für die Anlieferung umgegangen werde.

Herr Spieckermann antwortet, dass das Geld selbstverständlich zurückgezahlt werde.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die anliegende Satzung zur Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1