Auszug - Antrag der CDU-Fraktion: Änderung der Straßenreinigungssatzung inkl. Gebührensatzung  

Bericht:

Herr Vowe begründet unter Verweis auf die Beiträge der Einwohnerfragestunde ausführlich den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Straßenreinigungssatzung und ihrer Gebührensatzung. Er richtet die Bitte an das Gremium, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der verkehrsberuhigten Bereiche zu unterstützen und eine Rückübertragung des Winterdienstes an die Stadt zu befürworten. Er habe seitens der Verwaltung vernehmen können, dass vom Grundsatz her wegen des dauerhaft vorhandenen zusätzlichen Personals keine Probleme hierin gesehen und entstehende Mehrkosten auf die Beitragspflichtigen umgelegt würden. Alternativ würde Herr Vowe bitten wollen, den Stadtverordneten aufzuzeigen, was im Haushalt als finanzielle Belastungen durch die Übernahme des Winterdienstes einzuplanen wäre und eine Gegenüberstellung der Kosten bei Fremdvergabe der Räumtätigkeiten an Dritte vorzulegen.

Diskussion:

Herr Cremer zeigt sich überrascht, dass der Antrag trotz des ablehnenden Vorberatungsergebnisses seinen Weg in die Stadtverordnetenversammlung gefunden habe. Dennoch sollte sich das Gremium Gedanken machen, ob es bei dieser Ablehnung bleiben müsse oder aber sich doch eine bessere Lösung finden lasse. Die von der Verwaltung vorgebrachten Kosten- und Ausstattungsgründe stünden im Raum, seien jedoch nicht valide begründet. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung für Fraktionsbesprechungen. Herr Cremer könnte sich eine Rückverweisung in den Fachausschuss vorstellen.

Herr Dr. Böckenhauer erinnert an die mehrmaligen Beratungen gleichgelagerter CDU-Anträge in unterschiedlichen Fachausschüssen. Verwaltungsseitig sei seit Inkrafttreten der Satzung eine Evaluation angekündigt worden. Die Vorträge und Vorschläge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sowohl im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss als auch heute, regten durchaus zum Nachdenken über Alternativen an. Andererseits habe die Verwaltung eben noch keine Evaluation vorgelegt oder ihre Kosten bewertend dargestellt. Man werde in der beantragten Sitzungspause überlegen müssen, ob nicht doch eine vertiefende Betrachtung im Fachausschuss der Sache gerecht werde.

Bürgervorsteher Holtfester unterbricht die Sitzung für fraktionsinterne Besprechungen von 21:05 bis 21:16 Uhr.

Bürgermeister Spieckermann führt ein großes Beschwerdeaufkommen nach den vergangenen Schneefällen und dem Überfrieren der festgefahrenen Schneedecke für die Bereiche Bornholmweg, Wikingerweg oder auch Eichenweg und Bültsaal an. Man müsse aber auch festhalten, dass in den zurückliegenden Jahren durchaus keine Räumung in diesen Bereichen erfolgte. Er bietet an, den Sachverhalt zu den vorgebrachten Punkten für eine Beratung im Fachausschuss aufzubereiten – auch zu den Kosten und dem umlagefähigen Aufwand. Gleichwohl sei aber zu bedenken, dass eine unterjährige Umstellung der Beitragskonten nicht einfach erfolgen könne.

Herr Cremer beantragt für die BGN-Fraktion, da derzeit zu wenig valide Zahlen, zu viele Unbekannte und ungeprüfte Alternativen im Raum stehen würden, eine Rückverweisung der Vorlage.

Beschluss:

Die Vorlage wird an die Verwaltung zur Überarbeitung für eine erneute Beratung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür