Auszug - Kommunikation in Sachen Erhöhung der Liegeplatzgebühren  

Herr Schmidt berichtet, dass er des Öfteren von Einwohnenden gehört habe, dass es ein Schreiben des Bürgermeisters und des Stadtwerkeleiters zu den Erhöhungen der Liegeplatzgebühren gäbe, in dem ein rein politisches Ansinnen angeführt werde.

Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass er bereits vom Vorsitzenden des Hauptausschusses hierzu angesprochen worden sei. Sowohl er als auch Herr Jahn wüssten von keinem Schreiben. Es gäbe lediglich die in der Presse erfolgte Berichterstattung zu der beschlossenen Erhöhung.

Protokollnotiz:
Abseits der genannten Berichterstattung ist die Protokollierung des in öffentlicher Sitzung behandelten TOP 5 des Stadtwerkeausschusses vom 01.12.2022 transparent auch jeder Person über das Bürgerinformationssystem zugänglich (https://ris.stadt-neustadt.eu/bi/to020.asp?TOLFDNR=23925) - ebenso die die Anpassung der Entgelte initiierende Beratung des Wirtschaftsplanes 2023 der Stadtwerke in der Sitzung zuvor (https://ris.stadt-neustadt.eu/bi/to020.asp?TOLFDNR=23781).
Dass Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, öffentliche Vorlagen zu lesen, sollte auch bereits bei der zum Thema gehörenden Anfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde unter TOP 2.2 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 deutlich geworden sein, in der sich seitens des Vortragenden auf diese Vorlagen- und Beschlussinhalte bezogen wurde (https://ris.stadt-neustadt.eu/bi/to020.asp?TOLFDNR=23985).