Auszug - Wirtschaftsplan SWNH 2023  

Der Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt, führt in die Beschlussvorlage ein und bittet Herrn Dr. Jahn und Herrn Kempe um Sachvortrag.

Herr Kempe berichtet anhand von Folien zu der Planung. Er hebt hervor, dass die Planung auf wesentlichen Prämissen aufbaue und benennt u. a. die Umsatzsteuersenkung für Gas und Strom, Berücksichtigung der auf null gesenkten EEG-Umlage, die erwartete Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst, den deutlich erhöhten Fremdfinanzierungszinssatz sowie die allgemeine Inflationsrate für zu beschaffende Waren und Dienstleistungen. Die Planung sei mit einer Unsi-cherheit der Rahmenbedingungen verbunden, da die kurzfristig zu erwartenden staatlichen Ein-griffe zu erheblichen prozessualen und wirtschaftlichen Folgen führen werden. Beispielhaft nennt er die Preisbremsen.

Die wesentlichen Merkmale des Wirtschaftsplans 2023 sind erhebliche Umsatzsteigerungen in den Geschäftsbereichen Strom und Gas durch die dramatischen Entwicklungen an den Ener-giemärkten, steigende Finanzierungskosten für Investitionen durch die steigenden Kapital-marktzinsen, steigende Personalkosten und weiterhin Investitionen in die Entwicklung der Infra-struktur, insbesondere Wärmenetze, Stromnetz und Glasfaser.

Herr Dr. Jahn ergänzt den Vortrag von Herrn Kempe und skizziert die strategische Entwicklung der Geschäftsbereiche der Stadtwerke.

Herr Neubauer hinterfragt den Gliederungspunkt "Erzeugung" im Stellenplan. Herr Dr. Jahn er-läutert den historischen Hintergrund sowie die Richtungsentscheidung. Herr Neubauer erkundigt sich ferner nach den Aufwendungen für die Werkwohnung am Heisterbusch. Herr Dr. Jahn er-läutert die Sanierungsmaßnahmen und beschreibt die weitere Verwendung der freien Wohnung.

Herr Hoff spricht das Defizit des Hafens an und bringt zum Ausdruck, dass eine Subventionie-rung des Sportboothafens nicht Aufgabe der Stadtwerke sei, der Hafen müsse vielmehr profita-bel sein. Herr Dr. Jahn betont, dass eine Anpassung in der Wirtschaftsplanung für 2025 vorge-sehen sei. Im Übrigen seien die wesentlichen Kostenblöcke die Abschreibungen und die Perso-nalkosten. Investitionen seien aber unumgänglich und das Personal geben dem Hafen eine be-sondere Qualität, was nicht bedeuten solle, dass man die Prozesse im Hafen nicht digitalisieren wolle (Automaten, Apps etc.). Herr Gerstmann ergänzt, dass der Kommunalhafen in der Tat in 2021 eine schwarze Null erwirtschaftet habe und das Defizit insoweit vom Sportboothafen her-komme. In der Zukunft seien aber auch Investitionen in die Kaimauer der Hafenwestseite ab-sehbar. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion der Ausschussmitglieder an, in der u. a. Herr Geusen-Rühle einen Nachholbedarf bei den Investitionen feststellt und eine Erhöhung für 2023 fordert. Herr von Hörsten sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer jährlichen Anpassung der Liegeplatzentgelte. Herr Stoehr plädiert dafür, in 2023 nur die Versorgungspauschale anzupas-sen und eine weitere Erhöhung der Liegeplatzentgelte auf 2024 zu vertagen. Herr Dr. Jahn be-tont nochmals, dass er die aktuelle Unterscheidung zwischen Liegeplatzentgelten für Sportboot- und Traditionssegler und vergleichbare Schiffe erhalten möchte, um dem Hafen weiterhin ein bestimmtes Flair zu geben.

Letztlich verständigt sich der Ausschuss darauf, die Verwaltung zu bitten, zum Stadtwerkeaus-schuss am 01.12. einen Tagesordnungspunkt "Anpassung der Liegeplatz- und Gastliegerentgel-te" vorzusehen. Es soll eine Marktübersicht in der Beschlussvorlage geben und eine Preiserhö-hung vorgeschlagen werden. Die Unterscheidung zwischen Liegeplatzentgelten für Sportboot- und Traditionssegler und vergleichbaren Schiffen soll erhalten bleiben.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0