Auszug - Anpassung der Liegeplatz- und Gastliegerentgelte  

Bericht:

Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt, führt in die Beschlussvorlage ein und bittet Herrn Gerstmann um Sachvortrag.

Herr Gerstmann erläutert die Beschlussvorlage und den Beschlussvorschlag. Dabei erläutert er die vorliegenden Zahlen und erklärt die Vergleichsgrundlage des Vorschlags zur Erhöhung der Preise um 10 % für die Dauerlieger und die Traditionsschiffe. Auf Bitten des stellvertretenden Vorsitzenden verteilt er die Erfolgsübersicht für 2021 und die Planung 2023 mit einer Aufteilung nach Kommunal- und Sportboothafen und erläutert, welche Annahmen dieser Aufteilung zugrunde lägen. Hervorzuheben sei hierbei die Zuordnung der Abschreibung für die Sanierung des Jungfernstiegs in Höhe von 72.000 € zum Sportboothafen.

Herr Schmidt erläutert den Standpunkt der CDU zur Anpassung der Liegeplatz- und Gastliegerentgelte. Er bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Gerstmann für die gute Darstellung und die Erfolgsübersicht, die so vorher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Demnach könne ein defizitärer Sportboothafen nicht akzeptiert werden. Er geht insbesondere auf die Entgelte der umliegenden Häfen ein und beantragt für die CDU-Fraktion insoweit eine Angleichung und damit eine Anpassung um 30 % anstatt den von der Verwaltung vorgeschlagenen 10 %.

Es schließt sich eine rege Diskussion im Stadtwerkeausschuss an. In dessen Verlauf wird deutlich, dass eine jährliche Überprüfung der Entgelte gewünscht sei, dass die Traditionsseglerentgelte um 10 % erhöht werden sollen und dass die Gastliegerentgelte, wie in der Vorlage vorgeschlagen, nicht erhöht werden, da diese bereits auf Marktpreisniveau seien. Der Ausschuss diskutiert zudem unterschiedliche Anpassungen. Letztlich zeichnet sich fraktionsübergreifend ein Bild ab, dass eine Erhöhung der Entgelte der Dauerlieger um 30 % gewollt sei und weitere geringere Anpassungen alle zwei Jahre vorgenommen werden sollten.

Abschließend betont Herr Dr. Jahn, dass die Anpassung der Liegeplatzentgelte betriebswirtschaftlich vor dem Hintergrund der Entgelte in den umliegenden Häfen zu begrüßen sei, letztlich aber der Umfang und die Höhe eine kommunalpolitische Entscheidung zur Attraktivität des Standorts darstelle. Ergänzend weist er darauf hin, dass der Hafen auch Umlagen der Stadtwerke trage. Man zahle den Mitarbeitern den TVöD und leiste sich auch sonst ordentliche Arbeitsbedingungen. Andere Hafenbetreiber würden dies sicherlich nicht tun.

Auf Nachfrage von Herrn Hoff führt Herr Dr. Jahn aus, dass die Verbesserung des Wirtschaftsplans 2023 im 1. Nachtrag 2023 eingearbeitet werde, sodass der Wirtschaftsplan 2023 - wie vorgelegt - in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.22 verabschiedet werden könne.

Beschluss:  

1. Der Anpassung der Allgemeinen Preise gemäß dem anliegenden Preisblatt "Liegeentgelte Sportboothafen Neustadt in Holstein 2023" ab 01.04.2023 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anpassung der Liegeentgelte bei den Dauerliegern 30% beträgt.

2. Die Anpassung der Preise für Zusatzangebote und Serviceleistungen gemäß dem anliegenden Preisblatt "Hafenservice 2023" ab 01.04.2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1