Auszug - Bebauungsplan Nr. 95 (Südspitze Hafenwestseite), hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Frau Weise teilt mit, dass mit dem Erwerber der Flächen in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde, dass vor der Erstellung des B-Planes ein architektonischer Wettbewerb durchzuführen ist, aus dem die Inhalte für die Festsetzungen des B-Planes abgeleitet werden.

Da zu diesem TOP keine Wortmeldungen vorliegen, verliest Herr Heckel die in der Sitzungsvorlage enthaltene Beschlussempfehlung und lässt darüber abstimmen. 

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Für das Gebiet „östlich der Werftstraße und westlich des Hafens, südlich der Straße Am Hafen“ (siehe Geltungsbereich) soll der Bebauungsplan Nr. 95 im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:

» Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes mit gemischter Nutzung geschaffen werden. «

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange, von der Umweltprüfung und von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2