Auszug - 3. Änderung der Hauptsatzung  

Herr Hopp erläutert den Sachverhalt und trägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor, der den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag vom Vortage zu diesem Tagesordnungspunkt berücksichtige.

Herr Schmidt begründet den als Tischvorlage und nachträglich digital zur Sitzung zugestellten Antrag der CDU-Fraktion, Klimaschutzangelegenheiten dem Aufgabenbereich des Planungs-, Umwelt und Bauausschusses in § 8 der Hauptsatzung zuzuordnen.

Herr Kahl begrüßt die grundsätzlichen Überlegungen, welcher Ausschuss für das Themenfeld Klimaschutz zuständig wäre. Angesichts der Federführung der Stadtwerke, die sich auch im Klimaschutzbericht darstelle, und der fortwährenden Belastung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses würde er sich auch den Stadtwerkeausschuss hierfür vorstellen können und regt eine Diskussion hierüber an.

Herr Dr. Böckenhauer wertet die Entscheidung des Landtags positiv, nunmehr Wahlen bei Sitzungen in Fällen höherer Gewalt in Videokonferenzen zu ermöglichen. Auch er würde den Klimaschutz als übergreifendes Querschnittsthema klar dem PUBA federführend zuordnen wollen.

Herr Heckel schließt sich dem CDU-Fraktionsantrag an. Er könne sich angesichts der Wetterereignisse und Hochwasserlagen, die auch Neustadt in Holstein ereilten und weiterhin ereilen würden, und der tatsächlich gegebenen Belastung des PUBA in absehbarer Zeit auch einen eigenen Klimaschutzausschuss für dieses wichtige Thema vorstellen.

Herr Kahl erinnert, dass mit den Stimmen der Fraktion B‘90/GRÜNE im Rahmen der Konstituierung zu dieser Wahlzeit der Umwelt- und Verkehrsausschuss abgeschafft worden sei und wiederholt seinen Vorschlag, das Thema dem Stadtwerkeausschuss zuzuordnen.

Herr Dr. Böckenhauer führt zu den Gründen seiner Fraktion für die seinerzeitige Zusammenlegung des Bau- und Planungsausschusses und des Umwelt- und Verkehrsausschusses aus und hält fest, dass er dieses auch weiterhin als sinnvoll erachte. Der Vorschlag, einen weiteren Ausschuss für Klimaschutzangelegenheiten zu etablieren, überzeuge auch ihn nicht. Wichtiger sei es jedoch, dass der Klimaschutz als zentrale Aufgabe nunmehr auch fraktionsübergreifend aufgegriffen werde. Noch 2019 seien unisono die Bemühungen seiner Fraktion um den Klimaschutz torpediert worden.

Herr Greve verwehrt sich gegen den Begriff des Torpedierens. Die SPD habe sich bereits um Umweltthemen gekümmert als es die Partei GRÜNE noch gar nicht gegeben habe. Der Kreis Ostholstein weigere sich im Übrigen, gemeinsame Ausschussitzungen durchzuführen. Er schlägt eine zusätzliche Formulierung zu dem in der Hauptsatzung beschriebenen Aufgabenbereich des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vor, der in begründeten Einzelfällen die Beteiligung anderer Ausschüsse an Klimaschutzthemen nicht ausschließt.

Frau Giszas führt an, dass die Aussage Herrn Dr. Böckenhauers nur bedingt zutreffe. Man habe seinerzeit die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten nicht haben wollen. In ihren Augen stelle es sich im Nachhinein als Fehler dar, anstelle dessen ein überflüssiges Nachhaltigkeitsmanagement zu besetzen. Sie erwarte von der Stelleninhaberin wesentlich mehr; man müsse sehen, wie man nun diese Kuh vom Eis bekomme. Herrn Heckels Ansinnen, einen weiteren Ausschuss zu installieren, lehne sie ab. Man könne nicht erst Ausschüsse zusammenlegen und nun einen neuen bilden.

Bürgermeister Spieckermann ruft eindringlich auf, die Diskussion auf die Thematik des Tagesordnungspunktes zu beschränken. Die Stelle des Nachhaltigkeitsmanagements sei nicht überflüssig. Die Stelleninhaberin mache einen guten Job. Die Aufgaben seien im Rahmen des Kompasses 2030 gemeinsam beschlossen worden und würden zur vollsten Zufriedenheit erfüllt.

Herr Schmidt führt an, dass man die Ausrufung eines Klimanotstandes durchaus torpediert habe. Die Ausrufung eines Finanznotstandes sei genauso stringent, aber auch nicht erfolgt. Dieses sei aber Vergangenheit. Er wirft ein, dass die Fraktion B‘90/GRÜNE bei gebundenem Vorschlagsrecht keinen Zugriff auf einen weiteren Ausschussvorsitz nach Bildung eines Klimaschutzausschusses hätte und rechtfertigt die seinerzeitige Entscheidung zur Zusammenlegung der genannten Ausschüsse vor dem Hintergrund der gemeindeprüfungsamtlichen Ausführungen hierzu.

Herr Heckel erklärt, dass sein Ansinnen, einen eigenen Fachausschuss für den Klimaschutz zu bilden, perspektivisch gemeint sei, wenn die Umweltereignisse schlimmer werden würden.

Der Vorsitzende subsumiert abschließend die vorgetragenen Inhalte und stellt den von der Verwaltung eingangs als Änderung vorgetragenen Beschlussvorschlag zu Abstimmung.

Herr Greve stellt fest, dass nicht über seinen Vorschlag abgestimmt werde.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die vorgelegte 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Neustadt in Holstein wird mit folgender Änderung beschlossen:

Artikel 1 erhält als Ziffer 2 folgenden Zusatz:

2. In § 8 Ausschüsse wird im Absatz 1 lit. a) Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss der Abschnitt Aufgabengebiet wie folgt gefasst:

Vorbereitung der Beschlussfassung über Bauwesen, Planung, Stadtentwicklung, sonstige Straßenangelegenheiten, Angelegenheiten des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, der Landschaftspflege, der Landschaftsplanung, des Kleingartenwesens sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu allen umweltrelevanten Maßnahmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig