Auszug - Neugestaltung Cap Arcona-Ausstellung - hier: Standortentscheidung und Förderantrag  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert umfassend die Vorlageninhalte und zeigt das große öffentliche Interesse auf. Die Ergebnisse des Arbeitskreises und des Begleitausschusses seien mit dem geänderten Vorberatungsbeschluss des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten berücksichtigt worden. Die Verwaltung habe nach erfolgter Vorberatung noch nachrichtlich einen Ergänzungsvorschlag an die Fraktionen gegeben, in dem die Mittelanmeldungen als neuer Punkt 3, wie auch im Sachverhalt der Vorlage enthalten, konkretisiert seien (die Beschlussreflexion der Verwaltung vom 02.03.2020 ist digital dem Niederschriftsauszug zu diesem TOP beigefügt).

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Kahl führt zu den einzelnen Stationen der langjährigen Befassung der Gremien mit den Neugestaltungsplänen, der überregionalen Einbindung von u.a. der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinischer Gedenkstätten und der enorme Bedeutung der Cap Arcona-Ausstellung aus. Da es nicht gelang, einen realisierbaren und authentischen Ort zu finden und Trägerschaft sowie Folgekosten ungeklärt blieben, konnte kein Förderantrag an den Bund gegeben werden. Auf Herrn Kahls Initiative sollte im Dezember 2018 erneut unter Beteiligung aller Akteure die Erarbeitung eines mehrheits- und zukunftsfähiges Konzepts angestossen werden; diese Bemühungen blieben jedoch ohne Resonnanz. So habe er, basierend auf eine Ideenskizze eines Architekten aus dem Jahre 1992, die Prüfung einer Erweiterung durch einen Anbau und Realisierung der Ausstellung in städtischer Trägerschaft angeregt. Diese Erweiterung wäre jedoch nicht funktionsgerecht durchführbar gewesen. Die Neugestaltung der Ausstellung im Obergeschoss des zeiTTors würde nun mit 300.000 € aus Landesmitteln gefördert. Der Cap Arcona-Arbeitskreis habe hingegen angeregt, die Planungen von Grund an neu zu überdenken und den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Diesem Vorschlag sei der Ausschuss mit seinem Vorberatungsbeschluss nicht gefolgt. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einbeziehung der Bürgerstiftung als kompetenten Ansprechpartner bei der Klärung einer Trägerschaftsübernahme eines neuen Gebäudes aus und beantragt eine dahingehende Ergänzung des Beschlussabsatzes 4. Herr Kahl verdeutlicht, dass ungeachtet der Zwischenlösung viele auch öffentlich wirksame Vorschläge zeitnah realsierbar seien, wie z.B. die Außenausstellung, die Informationstafeln an den historischen Orten und die Einbindung des KJN. Auch die Bildung eines Fördervereins sei denkbar und wünschenswert und würde die Verwaltung unterstützen können.

Antrag der SPD-Fraktion:

Punkt 4 des Verwaltungsvorschlags wird wie folgt geändert: „Umgehend soll die über die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinischer Gedenkstätten und der Neustädter Verwaltung abgeklärt werden, […]“

Herr Neubauer unterstreicht die Bedeutung der eigenständigen Ausstellung im zeiTTor als Zwischenlösung anstelle des nicht mehr zeitgemäßen Cap Arcona-Museums. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde dem Beschlussvorschlag folgen.

Herr Gerthenrich verdeutlicht, dass mit dem Beschluss ein wichtiger Schritt zur Verstärkung der Erinnerungskultur vollzogen werde. Die FDP-Fraktion unterstütze den Ergänzungsantrag der SPD zur Einbindung der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinischer Gedenkstätten und sei der Auffassung, dass unter den gegebenen Voraussetzungen mit dem zeiTTor ein würdevoller Rahmen für die Cap Arcona-Ausstellung gefunden wurde. Dass sich jedoch bisher kein Träger eines neuen Museumsortes habe finden lassen können, sei bedauernswert.

Frau Giszas nimmt Bezug auf einen Änderungsvorschlag, der noch am Nachmittag vom Arbeitskreis Cap Arcona an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei. Dieser beinhalte zur Klarstellung der Zwischenlösung als solche weitere Aufträge an die Verwaltung zur Suche eines Neubaustandortes, der Kostenermittlung für die Neuerrichtung, des Betriebs und der Personalkosten sowie die Vorbereitung der Förderanträge. Dieser Vorschlag wurde umgehend nach Weiterleitung von Frau Giszas an die Verwaltung auch bereits von dieser beantwortet. Die Forderungen seien verwaltungstechnisch in dieser Form nicht umsetzbar, da beispielsweise die Beantragung der Fördergelder Machbarkeitsstudien voraussetzen würden, die ohne belastbare bauliche Vorplanungen nicht erfolgen könnten. Auch könne die Verwaltung nicht die Realisierung der kleinen und großen Lösung parallel betreiben. Sie dankt der Verwaltung für die kurzfristige Reaktion auf die erneute Eingabe des Arbeitskreises und bittet um Beschlussfassung.

Herr Reichert führt aus, dass auch die BGN die Realisierung der Lösung im zeiTTor als Zwischenschritt zur Neugestaltung des Cap Arcona-Museums sehe und favorisiere.

Antrag der BGN-Fraktion:

Punkt 4 des Verwaltungsvorschlages wird dahingehend ergänzt, auch von der EU Fördermittel einzuwerben.

Bürgervorsteher Sela fasst die vorliegende Ergänzung der Verwaltung sowie die Anträge der SPD- und BGN-Fraktion wie folgt zusammen:

Beschluss:

1. Die Neugestaltung der eigenständigen Cap Arcona-Ausstellung soll als Zwischenlösung im Raum „20. Jahrhundert“ im zeiTTor Museum eingerichtet werden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Förderantrag beim Land Schleswig-Holstein zur Neugestaltung der Cap Arcona-Ausstellung im zeiTTor einzureichen.

3. Der städtische Eigenanteil von 20% in Höhe von bis zu 75.000 € wird im Rahmen des Nachtrages 2020 bzw. als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt.

4. Umgehend soll über die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinischer Gedenkstätten und die Neustädter Verwaltung abgeklärt werden, ob wegen der unbestrittenen hohen internationalen Bedeutung des Museums Cap Arcona eine Übernahme der Trägerschaft und somit der Folgekosten eines neuen Gebäudes (Grundstückskosten, Gebäudeerrichtung, Folgekosten, Personal etc.) durch Kreis, Land, Bund und EU erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig