Auszug - Ersatzneubau Amt 2 hier: Variantenvergleich und Standortentscheidung  

Frau Weise leitet in den TOP ein. Unter Bezug auf die vergangene Bauausschusssitzung korrigiert sie die Ausgaben im Variantenvergleich wie folgt:

Herr Raloff erläutert die Notwendigkeit der Beratung im Ausschuss für gesellschaftliche          Angelegenheiten und vermittelt die Vorteile einer zentralen Dienstleistungsstelle mit Sitz auf dem Klosterhof Süd.

Herr Kasten verdeutlicht den Standpunkt der CDU-Fraktion, die sich für einen Neubau auf dem Klosterhof aussprechen werde.

Nicht zuletzt aufgrund der in absehbarer Zeit anfallenden Sanierung des Bauamts, würde sich auch Herr Schumacher mit der Variante 2 anfreunden können. Herr Dr. Böckenhauer unterstellt der Verwaltung aktuell ein "Schönrechnen" der Variante 2. Positiv empfinde er die Zusammen-führung von Abläufen innerhalb einer zentralen Dienstleistungsstelle, jedoch sehe er hierfür keine zwingende Notwendigkeit, solange auch die  Parkplatz-Frage nicht geklärt sei.

Frau Dr. Batscheider legt dar, dass die Variante 1 (Neubau in der Rosenstraße / derzeitiger Standort) keinerlei Verbesserungen im Hinblick auf optimierte Arbeitsabläufe bringe. Um das derzeitige Stadtwerke-Gebäude nutzen zu können, müsse dieses nicht nur saniert, sondern auch barrierefrei und brandschutztauglich hergerichtet werden. Dieses Gebäude liege aber nicht im Städtebaufördergebiet, das bedeute, dass die Stadt alle Kosten zu 100 Prozent alleine tragen müsse – und damit würde dies die teuerste aller Lösungen darstellen. Das Parkplatz-Thema erachtet die Bürgermeisterin als ein vorgeschobenes Argument. Es bestünden diverse Möglichkeiten Ersatz für die entfallenden Parkplätze im Innenstadtbereich zu schaffen. Eine erste Optimierung könne man bereits durch das Parkraumbewirtschaftungskonzept erreichen.

Herr Greve vertritt die Meinung der SPD-Fraktion im Ausschuss und unterstützt die eingangs getätigten Aussagen von Herrn Raloff. Ein "Schönrechnen" habe man nicht vernommen. U.a. die unmittelbare Nähe zum Jobcenter sehe er als einen großen Gewinn für das Amt 2 an. Die freiwerdende Liegenschaft in der Kirchhofsallee könne man für die Schulentwicklung nutzen. Er berichtet von 26 neu zu schaffenden Stellen beim Kreis Ostholstein, welcher nun vor der Problematik von fehlenden Räumlichkeiten stünde. Ähnliche Situationen könne man mit einem Neubau in Form der Variante 2 vermeiden und durch Raumreserven zukunftsorientiert vorsorgen. Die drei Mitglieder der SPD-Fraktion im hiesigen Ausschuss werden sich folglich für einen Neubau auf dem Klosterhof aussprechen.

Herr Raloff teilt auf Nachfrage von Frau Wehle mit, dass eine Digitalisierung des Rathauses ein laufender Prozess sei und eine Umsetzung Zeit bedürfe.

Herr Hopp hofft auf eine Optimierung durch einen Neubau und bittet zu beachten, dass bei einer möglichen Errichtung eines größeren Parkplatzes auf dem derzeitigen Grundstück in der Kirchhofsallee das Verkehrsaufkommen in Schulnähe nicht erhöht werden sollte.

Frau Bimberg-Nittritz erläutert aus Sicht des Gewerbevereins die Wichtigkeit eines zentrumsna-hen gemeinsamen Gebäudes. Eine Belebung der Innenstadt sei in der Zeit von Montag bis Freitag sehr viel wichtiger als an Samstagen, sodass ein Leerstand eines Dienstleistungszentrums von Freitagmittag bis Sonntagabend gut verkraftbar für die Gewerbetreibenden wäre. Die ausgebliebene Rückmeldung auf eine E-Mail zwecks eines gemeinsamen Gesprächs zu dieser Thematik von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedaure sie.

Herr Dr. Böckenhauer weist zurück, dass die Parkplatz-Thematik eine vorgeschobene Argumentation darstelle und die Fraktion lediglich auf der Suche nach der besten Lösung sei. Er erklärt gegenüber Frau Bimberg-Nittritz, dass man keinen Kontakt zurückgewiesen habe. Solange die Parkplatz-Situation ausgeklammert werde, stimme man gegen die Variante 2. 

Frau Spiegel fasst die Äußerungen der Anwesenden zusammen und verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:  

1. Der Ersatzneubau des Amtes 2 soll gemeinsam mit dem Bauamt und dem Servicecenter der Stadtwerke als zukunftsfähiges Dienstleistungszentrum der Stadt in Rathausnähe auf dem sog. Sandparkplatz am Klosterhof mit Einsatz von Städtebaufördermitteln gebaut werden.
2. Die Planungen für den Förderantrag sind zügig voranzutreiben, um die Zeit und die Kosten für die provisorische Auslagerung des Amtes 2 möglichst gering zu halten.
3. Wie für die ca. 28 wegfallenden Parkplätze Ersatz geschaffen werden soll, ist mit gesonderter Vorlage ggf. auch unter Einbeziehung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 2