Auszug - Wahl einer Wahlleiterin bzw. eines Wahlleiters sowie eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl  

Bericht:

Vorab berichtet Bürgervorsteher Sela von einem Antrag der FDP, welcher ihm am Abend vorher persönlich von Herrn Dr. Heuvels gebracht wurde. Danach beantragt die FDP, dass diese ebenfalls ein Mitglied in den Wahlausschuss entsenden darf. Auf Nachfrage von Herrn Sela teilte Dr. Heuvels mit, dass Frau Potzeldt, Drosselstieg 27, Neustadt in Holstein, für beide Wahlausschüsse vorgeschlagen werde. Als Stellvertreterin wurde Frau Helga Kunkel-Mueller, Strandhöhe 6, Neustadt in Holstein, benannt.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester teilt mit, dass der Antrag der FDP jeder Grundlage entbehrt. Es ist gesetzlich geregelt, dass der Wahlausschuss aus der Bürgermeisterin als Wahlleiterin und 8 Beisitzern besteht. Die Anzahl der Beisitzer je Partei werden anhand der Teilungszahlen des Wahlergebnisses der letzten Gemeindewahl ermittelt. Hier steht die FDP erst an 11ter Stelle, so dass sie keine/n Vertreter/in in den aktuell zu bildenden Wahlausschuss entsenden können.

Herr Holtfester berichtet anschließend anhand der Vorlage. Er schlägt vor, erst über die Beschlussvorschläge A. und B. abzustimmen und erst danach Namen zu benennen.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion für zwei Wahlausschüsse ausspricht und auch für zwei Wahltermine. Die Bürgermeisterwahl soll unabhängig von der Kommunalwahl stattfinden. Bei der Bürgermeisterwahl geht es darum, eine geeignete Person für Neustadt in Holstein zu finden und das sollte frei von irgendwelchen parteipolitischen Einflüssen sein, die bei einer Kommunalwahl aus den verschiedensten Quellen kommen können. Aus dem Ort selber, aus Bund oder Land, was dann vom Wähler möglicherweise nicht differenziert betrachtet wird. Um die Wichtigkeit dieser Entscheidung für eine/n Bürgermeister/in zu unterstreichen. sollten die Wahlen terminlich voneinander getrennt werden. Aus seiner Sicht wäre ein Wahltermin im März sinnvoll. Sollte eine Persönlichkeit gefunden werden, die in einem Arbeitsverhältnis steht, das eine längere Kündigungsfrist vorsieht, wäre es gut, wenn bereits im März eine Entscheidung fallen würde.

Herr Kahl spricht die Kosten und den Aufwand für die Durchführung von getrennten Wahlen an. Diese sind laut Auskunft der Verwaltung nicht unerheblich. Die SPD-Fraktion traut den Wählern sehr wohl zu, zwischen Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl zu unterscheiden und dass sie genau erkennen können, welche Person sie wählen wollen. Außerdem ist Herr Kahl davon überzeugt, dass die Bürger durch die Verwaltung und die Parteien wieder sehr gut informiert werden. Bei der Bürgermeisterwahl vor 5 Jahren wurden den Kandidaten gute und ausreichende Möglichkeiten gegeben, sich zu präsentieren. Dies wird bei der anstehenden Bürgermeisterwahl genauso sein. Die SPD-Fraktion befürwortet daher die Durchführung beider Wahlen an einem gemeinsamen Termin mit nur einem Wahlausschuss.

Herr Dr. Böckenhauer verweist auf die sehr geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl. Im Interesse einer höheren Wahlbeteiligung plädiert er für die Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl im Mai 2018.

Er gibt zu bedenken, dass es bei der Bürgermeisterwahl zu einer Stichwahl kommen könnte. Bei getrennt stattfindenden Wahlen würde dies insgesamt drei Wahlen innerhalb einer sehr kurzen Zeit bedeuten. Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln und würde sich mit Sicherheit negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Herr Cremer teilt mit, dass die BGN sich in ihrer Fraktionssitzung für eine Trennung der Bürgermeister- und der Kommunalwahl entschieden hat.

Herr Sela verliest den Antrag der CDU-Fraktion. Dieser lautet:

Die CDU-Fraktion beantragt zwei Wahlausschüsse zu bilden und die Bürgermeisterwahl von der Kommunalwahl zu trennen.

Herr Greve weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht das Recht hat über den Termin der Bürgermeisterwahl zu bestimmen. Dies obliegt allein dem zu bildenden Wahlausschuss. Über den Antrag der CDU kann somit nicht entschieden werden, dies wäre rechtswidrig.

Daraufhin ändert die CDU ihren Antrag wie folgt:

Die CDU-Fraktion beantragt zwei Wahlausschüsse zu bilden.

Frau Dr. Batscheider weist darauf hin, dass dies dem Beschlussvorschlag B. entspricht und damit kein gesonderter Antrag der CDU mehr notwendig ist.

Bürgervorsteher Sela möchte über den Beschlussvorschlag B. abstimmen lassen, da dies der inhaltlich weitergehende Vorschlag ist.

Herr Cremer beantragt für die BGN-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von 5 min, da es noch Beratungsbedarf gibt.

Die Sitzung wird von 21:55 Uhr bis 22:00 Uhr unterbrochen. Im Anschluss lässt Bürgervorsteher Sela über den Beschlussvorschlag B. abstimmen. Dieser wird mit 16 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen angenommen. Eine Abstimmung über Vorschlag A. ist somit hinfällig.

Beschluss:  

Es werden zwei getrennte Wahlausschüsse für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl gebildet.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 16Nein-Stimmen: 13Enthaltung: 0

Bürgervorsteher Sela bittet nunmehr um die Benennung der Mitglieder für die Wahlausschüsse. Er weist darauf hin, dass nicht in den Wahlausschuss für die Kommunalwahl gewählt werden kann, wer Kandidat sein wird bzw. auf der erweiterten Liste steht.

Herr Kasten schlägt für die CDU folgende Beisitzer vor:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Katarina Clarus, Bödelsollstraße 2bSönke Sela, Bültsaal 4a

Heinrich Evers, Rosenstraße 8Günther Struck, Am Sandberg 3

Hans-Ulrich Riecken, Bültsaal 4eSebastian Schmidt, Königstraße 12

sowie folgende Vertreter:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Gernot Eckert, Am Waldhang 6Volker Albers, Högerup 4

Erika Hoff, Grabenstraße 32Harald Rukat, Am Heisterbusch 24

Gerhard Schulz, Henningsoll 11Tobias Kruschke, Reiferbahn 15

Frau Giszas schlägt für die SPD für beide Wahlausschüsse folgende Beisitzer vor:
 

Hermann Benker, Ostring 22

Marion Esser, Kirchhofsallee 21

sowie folgende Vertreter:

Traute Krohn, Deepensoll 5

Reinhard Esser, Kirchhofsallee 21

Herr Reichert schlägt für die BGN folgende Beisitzer vor:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Gisela Dahlke, Birkenweg 6Karl-Heinz Schumacher, Schlehenweg 5

Ursula Janner, Vigölensoll 6gClemens Reichert, Cap Arcona Weg 37

sowie folgende Vertreter:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

keine VerrteterDirk Brodowski, Bültsaal 4f

Otoo Stoehr, Bei der Friedenseiche 7

Herr Dr. Böckenhauer schlägt für Bündnis 90/Die Grünen folgende Beisitzer vor:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Ute Schielmann-Ziehm, Am Kasbern Rehm 24Dr. Michael Böckenhauer, Rigastraße 25

sowie folgende Vertreter:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Sigrun Petersen, Bahnhofstraße 10Petra Scherer, Lienaustraße 28

Die Abstimmung über die Beisitzer und Vertreter erfolgt en bloc.

Beschluss:  

Wahlleiterin ist die Bürgermeisterin. Als Beisitzer werden benannt:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Katarina Clarus (CDU)Sönke Sela (CDU)

Heinrich Evers (CDU)Günther Struck (CDU)

Hans-Ulrich Riecken (CDU)Sebastian Schmidt (CDU)

Hermann Benker (SPD)Hermann Benker (SPD)

Marion Esser (SPD)Marion Esser (SPD)

Gisela Dalke (BGN)Karl-Heinz Schumacher (BGN)

Ursula Janner (BGN)Clemens Reichert (BGN)

Ute Schielmann-Ziehm (Bündnis90/Grüne)Dr. Michael Böckenhauer (Bündnis90/Grüne)

Als Vertreter werden benannt:

KommunalwahlBürgermeisterwahl

Gernot Eckert (CDU)Volker Albers (CDU)

Erika Hoff (CDU)Harald Rukat (CDU)

Gerhard Schulz (CDU)Tobias Kruschke (CDU)

Traute Krohn (SPD)Traute Krohn (SPD)

Reinhard Esser (SPD)Reinhard Esser (SPD)

n. n. (BGN)Dirk Brodowski (BGN)

n. n. (BGN)Otto Stoehr (BGN)

Sigrun Petersen (Bündnis90/Grüne)Petra Scherer (Bündnis90/Grüne)

Abstimmungsergebnis zur Benennung der Beisitzer und ihrer Vertreter:

einstimmig