Vorlage - VO/1771/17  

Der Termin zur nächsten Kommunalwahl wurde am 21.03.2017 durch die schleswig-holsteinische Landesregierung auf den 06.05.2018 festgelegt.

Für das Wahlgebiet der Stadt Neustadt in Holstein ist gemäß § 12 (3) des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) zur Kommunalwahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser hat u.a. auch die Aufgabe, über die Einteilung der Wahlkreise zu entscheiden.

Die Wahlkreiseinteilung wiederum sollte so früh wie möglich erfolgen, um den Parteien und Wählergruppen frühzeitig die für die Bewerberinnen und Bewerberaufstellung benötigten Informationen zukommen zu lassen. Ebenso benötigt der Kreis Ostholstein zur frühestmöglichen Einteilung der Kreiswahlkreise die Gemeindewahlkreise der kreisangehörigen Kommunen. Aus diesem Grunde sollte der Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl noch vor der Sommerpause am 20.07.2017 tagen.

Auch für die Wahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters, die wegen Ablaufs der in der Hauptsatzung der Stadt Neustadt in Holstein auf sechs Jahre festgelegten Amtszeit am 30.09.2018 durchzuführen ist, ist der Gemeindewahlausschuss zu bilden. Dieser legt hier u.a. den Wahltermin fest. Die Wahl hat nach § 57 a Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) frühestens 8 Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle zu erfolgen. In Verbindung damit ist auch die Regelung zu sehen, dass nach § 57 a Abs. 2 GO die Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters spätestens fünf Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben ist. Eine eventuelle Stichwahl hat binnen 4 Wochen nach der Wahl zu erfolgen, wobei dieser Zeitpunkt auch außerhalb der Frist zum spätesten Wahltag, der Tag der Stichwahl also auch nach dem 26.08.2018 liegen könnte.

Wahlleiterin/Wahlleiter ist nach § 12 GKWG die Bürgermeisterin/der Bürgermeister, soweit sie/er nicht Wahlbewerber/in, Vertrauensperson für Wahlvorschläge, stellvertretende Vertrauensperson oder Mitglied eines anderen Wahlorgans ist. Sie oder er kann auf das Amt der Wahlleiterin oder des Wahlleiters verzichten. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter beruft eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Sofern die Bürgermeisterin/der Bürgermeister Wahlbewerber/in, Vertrauensperson für Wahlvorschläge, stellvertretende Vertrauensperson oder Mitglied eines anderen Wahlorgans ist, oder auf das Amt der Wahlleiterin bzw. des Wahlleiters verzichtet, wählt die Stadtverordnetenversammlung eine andere Person zur Wahlleiterin bzw. zum Wahlleiter.

Den Gemeindewahlausschuss bilden die Wahlleiterin als Vorsitzende oder der Wahlleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Stadtverordnetenversammlung wählt diese sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter aus dem Kreise der Wahlberechtigten. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

Eine proportionale Berücksichtigung der bereits vertretenen Parteien und Wählergruppen schreibt das Gesetz nicht vor. Zur Information sind die Teilungszahlen und Sitzfolgen der Gemeindewahl in der Stadt Neustadt in Holstein vom 26.05.2013 nachfolgend aufgeführt.

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung werden gebeten, Vorschläge für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses (Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Vertreterinnen und Vertreter) bis spätestens zur Stadtverordnetenversammlung einzureichen.

Nach § 55 GKWG können Wahlberechtigte, die als Bewerber/in, Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder stellvertretende Vertrauensperson eines Wahlvorschlags aufgestellt sind, nicht als Beisitzer/in im Gemeindewahlausschuss mitwirken.  

keine