Auszug - Grundsätze des städtischen Berichtswesens  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten erklärt, dass es sich bei der Neufassung des städtischen Berichtwesens um eine schwere Geburt gehandelt habe. Er habe schon im April letzten Jahres eine einfache Kurzauflistung aller gefassten Beschlüsse inkl. des Erfüllungsgrades gefordert. Die Argumente hierzu seien vielfach ausgewechselt worden. Diese haben ihn jedoch nicht überzeugt. Schlussendlich sei die Forderung über die Kurzauflistung in die Grundsätze aufgenommen worden. In seinen Augen könne das Führen einer einfachen Excel-Tabelle keinerlei großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeuten. Er stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, die Tabelle der Regelberichte wie folgt zu ergänzen:

In den Zeilen 1 bis 3 soll beim Tourismus- und Kulturausschuss sowie beim Stadtwerkeausschuss ein Kreuz hinzugefügt werden. Zusätzlich ist ein Bericht über das Stadtmarketing, welcher im Tourismus- und Kulturausschuss erfolgen soll, in das Berichtswesen mit aufzunehmen.

Frau Zimmler stellt fest, dass dem Stadtwerkeausschuss kein Bericht erstattet werde.

Herr Holtfester erklärt, dass dies der mehrfachen Umstellung des Dokumentes zu Schulden sei. Für die Zeilen 1 bis 3 (in der Aufstellung) sei hier jeweils ein Kreuz nachzuholen.

Frau Spiegel stellt dar, wie das Berichtswesen in Ihrem Ausschuss (AfGA) gelebt werde. Sie erklärt, dass eine Vielzahl der Berichte mündlich abgegeben werde, um eine aktive Gesprächskultur leben zu können und den Arbeitsaufwand für die Verwaltung möglichst gering zu halten. Ein schriftlicher Bericht sei in ihren Augen oftmals verzichtbar. Sie macht deutlich, welchen Arbeitsaufwand die Erstellung von schriftlichen Berichten nach sich zieht. Die Verwaltung und Selbstverwaltung habe sich in ihrem Ausschuss sehr gut zusammengerauft. Sie befürworte den Hinweis, dass es sich bei dem Berichtswesen nicht um eine Kontrolle der operativen Arbeit der Verwaltung handele. Sie habe Verständnis dafür, dass einige Ziel der Selbstverwaltung aufgrund des Alltagsgeschäftes nur verzögert durch die Verwaltung verfolgt werden können.

Herr Reichert begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und erklärt, dass das Führen einer Kurzliste in seinen Augen keinerlei zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeute.

Herr Veldkamp führt aus, dass die CDU-Fraktion die Personaldecke dünn halte. Den Verwaltungsaufwand für das Führen der geforderten Kurzlisten, habe die Bürgermeisterin in der letzten Hauptausschusssitzung eindrücklich geschildert. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. Er stelle fest, dass der Hauptausschussvorsitzende von seiner eigenen Fraktion gekippt worden sei.

Herr Holtfester verwehrt sich dagegen, dass er von seiner Fraktion gekippt worden sei. Das erarbeitete Blatt über die Grundsätze des städtischen Berichtswesens sei in der Arbeitsgruppe einvernehmlich formuliert worden. Das städtische Berichtswesen beziehe sich auf die Vorschriften der Gemeindeordnung.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider stellt dar, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Berichtswesen“ größtenteils einig gewesen seien. Sie macht deutlich, dass das Berichtswesen in ihren Augen sehr gut laufe. Die Verwaltung habe stets ein offenes Ohr für jegliche Fragen der Selbstverwaltung und gestalte alle Vorgänge möglichst transparent. Über Planabweichungen und die Umsetzung von Beschlüssen berichte sie in regelmäßigen Abständen. Sie vermute hier ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Verwaltung, was sie nicht nachvollziehen könne. Sie werde nun jedoch dem Willen der Selbstverwaltung nachgeben und die Kurzlisten zulasten anderer wichtiger Dinge führen lassen. In einem Jahr werde dann der Erfolg dieses Kontrollinstrumentes evaluiert.

Herr Kasten erklärt, dass es nicht darum gehe zusätzliche Berichte ableisten zu müssen, es gehe vielmehr darum, dass die Verwaltung eine zusätzliche Kurzliste führen solle. Das Führen der Kurzlisten stelle in seinen Augen keinen zusätzlichen Arbeitsaufwand dar, da sich die Liste in seinen Augen bereits aus dem Protokoll ergebe. Die Behauptung, dass die CDU-Fraktion das Personal ausdünne, gehöre in seinen Augen nicht in die Stadtverordnetenversammlung.

Herr Greve hinterfragt, weshalb der fraktionsübergreifende Antrag vor knapp einem Jahr zustande gekommen sei. Er zitiert aus der Vorlage. In seinen Augen sei dies auf ein tiefes Misstrauen der Verwaltung gegenüber zurückzuführen sei. Die geplante Berichtskultur entspreche nicht der Gemeindeordnung und ziehe einen überdimensionalen Arbeitsaufwand für die Verwaltung nach sich. Er finde es nicht in Ordnung, dass die CDU-Fraktion ihren Kleinkrieg mit der Bürgermeisterin auf dem Rücken des Berichtswesens und somit der Verwaltung austrage. Er werde dem Beschlussvorschlag daher nicht zustimmen.

Herr Kasten betont erneut, dass es sich hierbei nicht um einen Kleinkrieg mit der Bürgermeisterin handele. Er als Kommunalpolitiker wolle lediglich den Überblick behalten. Er betont erneut, dass es sich bei der Erstellung der Liste um keinen großen Aufwand für die Verwaltung handele. Er bittet darum, Unterstellungen und Wahlkampfmethoden zu unterlassen.

Frau Zimmler macht deutlich, dass der Kreistag diese Form des Berichtswesens bereits seit Jahren praktiziere. Die Liste solle lediglich zur Erleichterung der politischen Arbeit und der Übersichtlichkeit dienen. Dies habe nichts mit Misstrauen zu tun. Sie erinnert sich an die Forderung der Fraktion der Grünen, dass die Verwaltung nach einem Alternativplatz für den Hundeauslaufplatz umsehen sollte. Bis heute habe sie hierzu keine Rückmeldung erhalten.

Herr Greve macht deutlich, dass die Selbstverwaltung jederzeit die Möglichkeit habe, nachzufragen. Diese Zuständigkeit liege auch in der Eigenverantwortung des einzelnen Stadtverordneten.

Beschluss:  

Die neuen Grundsätze des städtischen Berichtswesens werden beschlossen. Eine interne Evaluation des „neuen Berichtswesens“ soll nach einem Jahr erfolgen. Die schriftlichen Regelberichte sollen auf der Homepage für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

In den Zeilen 1 bis 3 soll beim Tourismus- und Kulturausschuss sowie beim Stadtwerkeausschuss ein Kreuz hinzugefügt werden. Zusätzlich ist ein Bericht über das Stadtmarketing, welcher im Tourismus- und Kulturausschuss erfolgen soll, in das Berichtswesen mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen