Auszug - Grundsätze des städtischen Berichtswesens  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten beantragt den Satz 3 der Nr. 1 „Bericht der Verwaltung bzw. der Bürgermeisterin“ wie folgt zu ändern:

„Es ist in allen Ausschüssen eine zusätzliche Kurzliste aller Beschlüsse zu erstellen und dem Protokoll beizufügen. Die Beschlüsse bleiben bis zu ihrer Erledigung aufgelistet.“

Er erklärt, dass er dies bereits seit Beginn der Diskussion im letzten Jahre fordere.

Herr Dr. Böckenhauer, Herr Sela und Herr Reichert unterstützen die Forderung von Herrn Kasten. Sie sind der Auffassung, dass eine Erläuterung der Liste durch die Bürgermeisterin nicht zwingend in jeder Sitzung notwendig sei, außer es gebe hierzu von Seiten der Bürgermeisterin bzw. der Selbstverwaltung einen Klärungsbedarf. Ansonsten sei es ausreichend, die Liste dem Protokoll beizufügen.

Die Bürgermeisterin äußert sich verwundert darüber, dass nun noch eine weitere Änderung in die Grundsätze aufgenommen werden soll. Nach Auskunft des Arbeitsgruppenleiters Herrn Holtfester sei die heute vorgelegte Version mit Herrn Kasten und Herrn Sela abgestimmt gewesen.

Es entsteht eine Diskussion darüber, dass der Arbeitsgruppenleiter für die Arbeitsgruppe „Berichtswesen“ (Herr Holtfester) nun nicht anwesend ist, um seine Auffassung zu dieser Thematik darzulegen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind sich einig, die Entscheidung über diese Angelegenheit zu vertagen, um dem Arbeitsgruppenleiter Herrn Holtfester die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen.

Beschluss:  

Die Grundsätze des städtischen Berichtswesens werden vertagt.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig