Auszug - Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite- mit Zusatzbeschlusspunkten  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber betont die Wichtigkeit des Tagesordnungspunktes für die Stadt Neustadt in Holstein und würdigt den Versuch der BGN-Fraktion, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen. Er berichtet anhand der Vorlage und fasst zusammen mit den Worten: „Stillstand ist Rückschritt, Neustadt bleibt eine Hafenstadt.“

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten unterstreicht, dass die Stadtverordnetenversammlung durchaus vor einer gravierenden Entscheidung stehe. Der Hafen Neustadts sei seit Jahrhunderten Ausdruck der Identität der Stadt. Für Touristen sei es durchaus interessant zu sehen, wenn in einem gewerblich genutzten Hafen Umschlag stattfinde. Jedoch musste die Politik feststellen, dass ein reger Hafenumschlag nicht mehr der Realität entspreche. Zwei ortsansässige und für den Hafenumschlag wichtige Unternehmen haben der Politik gegenüber geäußert, dass der Standort Neustadt für deren Umschlag an Bedeutung verloren habe. Es finde de facto kaum mehr Hafenumschlag in Neustadt in Holstein statt. Damit sei die Basis für eine  wirtschaftliche Nutzung des Hafens in Frage gestellt. Es haben umfänglichste Analysen der Chancen und Risiken in unterschiedlichsten Arbeitsgruppen und Gremien stattgefunden. Hierbei habe es zwei Unternehmen gegeben, die den Hafen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet haben. Das eine Unternehmen (CPL) habe den Hafen auf seine wirtschaftliche Nutzung durch Hafenumschlag untersucht, das andere habe den Hafen aus touristischer Sicht beurteilt (Design-Thinker). Zunächst sei die CDU-Fraktion eher der Sichtweise des Beratungsunternehmens CPL gefolgt. Für den Neustädter Hafen sei von jeher der Umschlag unverzichtbar gewesen. Im Laufe der Zeit und nach weiteren Gesprächen mit den prüfenden Unternehmen, den Stadtwerken und anderen Hafenakteuren habe sich jedoch herausgestellt, dass der Hafen mit seinem Hafenumschlag nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Die für den heutigen Hafenumschlag notwendigen Schiffe seien für den Neustädter Hafen zu groß und der Tiefgang des Hafens zu klein. Auch eine weitere Ausbaggerung des Hafens verspreche hier keine Verbesserung. Kleinere Küstenschiffe seien für den Hafenumschlag unrentabel. Chancen für weitere Geschäftszweige, die durch Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden könnten, seien sehr eingeschränkt. Weiterhin seien die Nutzungszeiten für den Hafenumschlag auf fünf Tage pro Woche in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr (komplett ausgeschlossen seien Samstag und Sonntag) beschränkt. Dies habe zur Folge, dass ein Hafenumschlag nicht flexibel genug durchgeführt werden könne. Eine Aufhebung der Umschlagzeiten werde jedoch schwierig, da diese direkt im Konflikt zur Nachtruhe und Erholungszeit der Neustädter Bürgerinnen und Bürger stehe. Herr Kasten blickt zurück in das Jahr 2008, in dem sich die Stadtverordnetenversammlung ebenfalls mit der Nutzung des Hafens beschäftigt habe. Auch dort habe es bereits zwei Gutachten von unterschiedlichen Beratungsfirmen gegeben, die den Hafen einerseits wirtschaftlich und andererseits touristisch betrachtet haben. Inhaltlich gebe es bei den Gutachten viele Parallelen. Es habe seitdem jedoch keine wirtschaftliche Verbesserung gegeben. Daher sei nun die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen. Innerhalb der Fraktion herrsche die einheitliche Meinung, dass es sinnlos sei, weiterhin auf eine rein gewerbliche Nutzung des Hafens zu setzen. Es müsse nun am Alleinstellungsmerkmal Hafen gearbeitet werden, damit dieses auch weiterhin als ein solches wahrgenommen wird. Ziel solle es sein, den Hafen attraktiver zu gestalten. Die CDU-Fraktion spreche sich schweren Herzens aber mit großer Überzeugung für die maritim-touristische Nutzung des Hafens aus.

Herr Kahl lobt die gute Vorbereitung des Diskussionsprozesses. Er spricht seinen Dank an die Design-Thinker, die Verwaltung und die Bürgermeisterin für die gute Arbeit aus. Wichtig für die Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion sei auch die Arbeit der Firma CPL gewesen, welche die Grenzen des Hafenumschlages aufgezeigt habe. Herr Kahl gibt einen kurzen Rückblick über unterschiedliche Entscheidungsprozesse zum Thema Hafen in Neustadt in Holstein. So sei z.B. im Jahre 1978 ein Hafen Am Holm geplant gewesen, welcher sich dann als nicht realisierbar herausstellte. Stattdessen fand in den Jahren 1990-1999 ein Um- bzw. Ausbau des alten Stadthafens für insgesamt 16,7 Mio. DM statt, wobei etwa 50 % hiervon gefördert wurden. In den Jahren 1995-1998 fand ein Gesamtumschlag von etwa 180.000 t statt, wovon etwa 100.000 t Getreide waren. Im Jahre 1993 legten insgesamt 496 Schiffe, im Jahre 1994 570 Schiffe und im Jahre 1995 709 Schiffe im Hafen an. Ein Kerngeschäft des Hafens sei damals der Export von Gebrauchtwagen gewesen, mit seinem Höhepunkt im Jahre 1997 als 20.331 Pkw gezählt wurden. Die Zahlen der letzten Jahre hingegen seien umso ernüchternder. Im Jahre 2011 wurden etwa 72.000 t insgesamt umgeschlagen, wovon etwa 38.000 t Getreide waren. Im Jahre 2012 fiel der Getreideumschlag auf ca. 16.000 t und im Jahre 2014 wurde der Tiefpunkt mit einem Gesamtumschlag von etwa 31.000 t durch 25 Schiffe erreicht. Der Handel mit Getreide sei praktisch zum Erliegen gekommen.

Herr Kahl gibt einen historischen Rückblick über den Kornhandel und die Entstehung der Gebäude am Hafen.

Der Agrarhandel Rothe und die HaGe haben ihr Desinteresse am Getreidehandel im Neustädter Hafen geäußert. Eine Ära ist zu Ende. Die von der Firma CPL vorgeschlagene getrennte Nutzung des Hafens (sowohl gewerblich als auch touristisch) halte die SPD-Fraktion für nicht realistisch. Trotzdem habe der Hafen eine Zukunft. Die SPD-Fraktion spreche sich für den Vorschlag der Verwaltung mit folgender Erweiterung aus:

„Für die Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für die Hafenwestseite wird ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben, der eine Nutzung der Hafenwestseite für Leben und Arbeiten im Hafen sowie Maritimen Tourismus berücksichtigt.“

Diese Erweiterung wurde entsprechend in den Ausschüssen diskutiert und angenommen.

Herr Schöner verliest seine Nachhaltigkeitserklärung:

„Neustadt in Holstein- Auf dem Weg zur EUROPÄISCHEN LEITSTADT DES NORDENS

Um den Ruf als besonderes Reiseziel zu festigen, ist die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur für unsere EUROPASTADT und unserer Region dringend notwendig.

Die Alleinstellungsmerkmale und die Besonderheit unserer Europastadt und unseres Umlandes, sind die Stärken für die Chancen von morgen.

Wir haben eine ganze Menge Zukunft aufzuholen, um das Leben vor Ort nachhaltig zu gestalten, für unsere Bürger und unsere Gäste.

Unsere NATÜRLICHEN RESSOURCEN geben Kraft und Stärke, für den ZUKUNFTSTREND zwischen NATUR, -KULTUR, -ERLEBNIS, -SOZIALEM, -und WIRTSCHAFT- die großen Chancen zur nachhaltigen Umsetzung. Eine der schönsten Naturbühnen Deutschlandes- Der Neustädter Hafen und das Binnenwasser- sind der Auftakt für eine zielführende Zukunftsentwicklung für die >EUROPÄISCHE LEITSTADT DES NORDENS<

Deshalb ist die WEST SIDE STORY der Einstieg in die Zukunft.

Die jetzt vorliegende überarbeitete Beschlussvorlage, der künftigen Nutzungsstruktur der Hafenwestseite, ist der Beginn für die Schaffung des >Neustadt Zukunft Leitbildes<

Ich möchte mich an dieser Stelle, ausdrücklich bei der Verwaltung für den innovativen Zukunftsbeitrag bedanken.“

Herr Reichert stellt dar, dass auch die BGN-Fraktion sehr umfangreich über diesen Beschlussvorschlag diskutiert habe. Das unterschiedliche Meinungsbild werde sich in der Abstimmung widerspiegeln. Es handele sich bei dieser Entscheidung um eine bedeutende Entscheidung. Er ist der Meinung, dass sich die derzeit noch im Hafen anlegenden Schiffe, zeitnah einen neuen Anlegehafen suchen werden. Die Übergangskosten bis zur Neugestaltung des Hafens haben dann die Stadtwerke zu tragen. Auch wenn die ausfallenden Einnahmen durch Einnahmen aus z.B. der Verpachtung von weiteren Liegeplätzen gedeckt werden können, sehe er diesen Hafen nicht mehr als Kommunalhafen an. Bevor eine Beschlussfassung erfolge, plädiere er dafür, zuvor eine Machbarkeitsstudie und Kostenanalyse durchführen zu lassen. Bei dem Design-Thinking-Prozess im Jahre 2015 habe sich seiner Ansicht nach der Wunsch einer Mischnutzung herauskristallisiert. Die Verwaltung jedoch habe sich dann gemeinsam mit den Design-Thinkern für eine touristische Nutzung des Hafens entschieden. Die BGN-Fraktion sehe große Probleme bei den Investoren, die für die Neugestaltung der Hafenwestseite sehr viel Geld in die Hand nehmen müssten. Außerdem sei die Lage für eine touristische Nutzung schlecht. Seiner Ansicht nach entspreche der Ausblick auf das Stadtpanorama ausgehend von der Hafenwestseite nicht den Wünschen der Investoren. Zudem werde der Hafen im Winter tot sein, da zu dieser Jahreszeit keine Segelboote dort anlegen werden und dort keine Veranstaltungen stattfinden. Die Hafenwestseite werde sich nur langsam maritim-touristisch entwickeln.

Herr Heckel erklärt, dass sich die Fraktion der Grünen für eine maritim-touristische Nutzung ausspreche. Er gibt einen kurzen historischen Rückblick auf den Neustädter Hafen in der Zeit Störtebekers und schlägt vor, die Geschichtswerkstatt und das Umwelthaus in die Hafenneugestaltung einzubeziehen. Er stelle sich hier eine Art historisches Denkmal vor. Die Fraktion der Grünen halte den Hafen in dieser Form für nicht mehr zukunftsfähig und werde dem Beschlussvorschlag in vorgelegter Form zustimmen.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider betont, dass es sich hier um eine epochale Entscheidung für die Stadt Neustadt in Holstein handele. Ihr sei bewusst, dass sich die Entscheidungsfindung als sehr schwierig gestalte, da es eine Vielzahl von einzubeziehenden Aspekten gebe. Es galt die verschiedenen Aspekte und Akteure unter einen Hut zu bekommen. Aus diesem Grunde wurde der Design-Thinking-Prozess angestoßen, welcher neue Impulse, Ideen und Betrachtungsweisen hervorgebracht habe. Als sich die Verwaltung dann intern für die Vorbereitung der Vorlage zusammen gesetzt habe, sei nach intensiven Diskussionen unter Berücksichtigung verschiedener Betrachtungsweisen vorgelegter Beschlussvorschlag entstanden. Sie spricht allen Mitwirkenden ihren Dank und ihre Anerkennung für die gute Mitarbeit aus. Insbesondere hebt sie die sachorientierte, nicht von parteipolitischer Profilierung geprägte Diskussion in und mit den Fraktionen positiv hervor.

Herr Weber blickt in seine Kindheit zurück und lässt die unterschiedlichen Arten der Hafennutzung Revue passieren. Er stellt fest, dass sich der Hafen in den letzten Dekaden mehrfach entwickelt habe. Auf eigene Recherchen und Befragungen hin musste er aber feststellen, dass der Gewerbehafen Neustadt in Holstein keine Zukunft mehr habe. Schlussendlich sei er zu der Überzeugung gelangt, dass die maritim-touristische Nutzung des Hafens eine Vielzahl von neuen Chancen für Neustadt in Holstein aufweisen werde. Stillstand wäre hier Rückschritt und Neustadt in Holstein immer bleibe Hafenstadt.

Herr Cremer gibt seine persönliche Erklärung zu dieser Thematik ab. Die sachlichen Argumente seien hier bereits hinreichend dargestellt worden. Er verstehe jede Person, die vor dieser Entscheidung Angst habe. Es werde hier Neuland betreten und es sei gewiss mit finanziellen Risiken behaftet. Er erinnert an die Entwicklung Pelzerhakens, bei der ebenfalls Neuland betreten wurde und die Politik vor einer ähnlichen Entscheidung gestanden habe. Diese Entscheidung trage nun ihre Früchte. Er ist der Meinung, dass die Entscheidung für die maritim-touristische Nutzung eine weitere positive Entscheidung für die Stadtentwicklung sei und werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Greve geht kurz auf den Buchstaben a) des Beschlussvorschlages des Tourismus- und Kulturausschusses ein. Hier werde ein Tendenzbeschluss gefasst, der im positiven Sinne Hintertüren für die Selbstverwaltung offen lasse. Es heiße hier „ … der eine Nutzung der Hafenwestseite für Leben und Arbeiten im Hafen sowie maritimen Tourismus berücksichtigt.“

Es werde hier lediglich ein Grundsatzbeschluss gefasst, welcher immer noch Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung zulasse. Laut dem Buchstaben c) des Beschlussvorschlages werde die Selbstverwaltung auch weiterhin an der Neugestaltung der Hafenwestseite mitwirken.  

Beschluss:  

a)      Für die Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für die Hafenwestseite wird ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben, der eine Nutzung der Hafenwestseite für Leben und Arbeiten im Hafen sowie maritimen Tourismus berücksichtigt. Das zu erfassende Gebiet auf der Hafenwestseite wird durch die Straßen „Vor dem Brücktor“, „Bahnhofstraße“, „Reiferbahn“, (unter Einschluss des Bahnhofsgeländes) begrenzt, nach Westen ist dabei das Gewerbegebiet unter Einschluss des Lagerplatzes des Marine-Yachtclubs in die Entwicklungsmöglichkeit einzubeziehen, und nach Süden sind erforderliche Teile des Bundeswehrgeländes darzustellen und mit zu betrachten.

b)      Die 2018 auslaufenden Erbpachtverträge werden nicht verlängert. (Auswirkungen auf das unterschiedliche erbbaurechtliche Auslaufen der Verträge sind vor der Auftragsvergabe darzustellen.)

c)      Die Konkretisierung der Nutzungen als Grundlage für die Aufgabenstellung des städtebaulichen Wettbewerbes soll nunmehr kurzfristig durch eine AG aus Verwaltung und Selbstverwaltung erarbeitet und in den nächsten Gremiensitzungen beschlossen werden.

d)      Die zweite Straßenanbindung entlang der Bahngleise zum Hafen ist sowohl für die weitere Entwicklung des Hafens als auch für die allgemeine Entlastung der Eutiner Straße sehr wichtig und soll auch deshalb planerisch weiterentwickelt werden.

e)      Der städtebauliche Entwicklungsbereich Bahnhofsumfeld (incl. ZOB und fußläufige Anbindung an den Hafen) soll als Ort des Ankommens, als Treffpunkt für Kommunikation und als Mobilitätspunkt neu gestaltet und durch Gebäude und Nutzungen ergänzt werden, die den Bereich beleben.

f)        Die Rahmenbedingungen für eine innovative Energieversorgung des neu entstehenden Quartiers sind zu definieren. Dabei ist die Verknüpfung von Wärme-, Strom- und Gasmarkt auch unter Berücksichtigung fluktuierender Quellen der zukünftigen Stromversorgung (z.B. Photovoltaik und Windkraft) festzulegen.

g)      Die Kriterien, den Bereich der Hafenwestseite möglichst nachhaltig, klimaschonend und kosteneffizient mit Energie versorgen zu können, sollen eine hohe Gewichtung beim städtebaulichen Wettbewerb bekommen und sind anschließend auch im B-Plan zu verankern.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Heckel verlässt den Raum.