Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses  

Beschluss:  

Der vorliegende Fraktionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2019 wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 zu setzen und wie folgt zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt

1. den Klimanotstand und erkennt
2. an, dass bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sie berücksichtigt
3. ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen der Stadt Neustadt in Holstein und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil aller Vorlagen. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden, sie fordert
4. den Bürgermeister auf, eine Klimaschutzleitstelle einzurichten, die die erforderlichen Maßnahmen koordiniert, sie empfiehlt
5. eine Klimaschutzmanagerin, einen Klimaschutzmanager einzustellen, die/der als Mitglied der Klimaschutzleitstelle deren Arbeit unterstützt und federführend ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Neustadt in Holstein entwickelt, sie fordert
6. den Bürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über die Fortschritte und die Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2  Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0