Auszug - Fraktionsantrag B'90/GRÜNE: Ausrufung Klimanotstand  

Herr Dr. Böckenhauer trägt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und verliest folgende Erklärung:

Im Vordergrund des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen „Ausrufung Klimanotstand" steht, die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen der Stadt zu berücksichtigen.

Neben den bereits jetzt obligatorisch zu prüfenden finanziellen Auswirkungen sollen zukünftig auch die klimarelevanten Auswirkungen in jeder Verwaltungsvorlage aufgezeigt werden. Um diese Prüfung durchführen zu können, soll zur Unterstützung der einzelnen Ämter eine direkt dem Bürgermeister zugeordnete Klimaschutzleitstelle geschaffen werden, die personell durch eine Klimaschutzmanagerin bzw. einen Klimaschutzmanager besetzt wird. Diese Person soll ein Klimaschutzkonzept für Neustadt entwickeln.

Die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanager ist förderfähig. Neben diesen konkreten Handlungsvorschlägen zur wirksamen Begegnung des Klimanotstands vor Ort, möchten wir den Klimanotstand ausrufen und damit deutlich machen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung, nämlich den Klimawandel gibt, und dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, dem Klimawandel wirksam entgegen zu treten

Damit wollen wir dem Beispiel vieler Städte, wie z.B. Eutin, folgen. Unseren Antrag verstehen wir als Umsetzung von Art. 20 a des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgebenden Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt zu schützen hat.

Deshalb lassen sie uns in Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder auch in Neustadt wirksam gegen den Klimawandel vorgehen und unterstützen sie bitte unseren Antrag als einen ersten Schritt.

Anschließend trägt Herr Albers folgende Erklärung für die CDU-Fraktion vor:

Ihr habt in vielen Punkten Recht: 1,5-Ziel, Kippeffekt, Brasilien.

Aber der Antrag ist die Fortsetzung eurer Oppositionspolitik im Bundestag, die hiermit in die Kommunen getragen wird.

Er ist nichts weniger als parteipolitisches Marketing. Der Antrag greift tief ein in unseren politischen Alltag. Wir sollen euer Framing mit dem Wort Notstand übernehmen.

Wir sollen eine Stelle schaffen, und es wird in die Arbeit der Verwaltung eingegriffen mit der Klimaschutzleitstelle. Und ich bin enttäuscht, weil dieser Antrag nicht Kräfte für das gemeinsame Ziel bündeln soll. Er soll spalten. Die Strategie dahinter ist perfide. Entweder wir bekennen uns schuldig zu wenig getan zu haben oder wir offenbaren uns selber als Leugner und Relativierer. Auch bin ich enttäuscht, weil wir uns normalerweise nicht gegenseitig vorführen. Zum Leugner und Relativierer wird man schon, wenn man Realpolitik betreibt. Wir wissen, dass der Verkehrssektor CO2 einsparen muss, trotzdem setzt das Bundesverkehrsministerium der Automobilindustrie keine Pistole auf die Brust.

Auch nicht im Automobilland Baden-Württemberg mit dem grünen MP Kretschmann,

ein Meister der Realpolitik. Wir wissen, dass wir sofort aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Trotzdem wird der Tagebau in der Lausitz nicht eingestellt.

Trotzdem erteilte die Rot-Grüne Regierung in NRW die Genehmigung für den Tagebau Garzweiler II. Hier zeigt sich das zentrale Dilemma der Grünen, seit sie bereit sind Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Führungsriege bekennt sich zur Realpolitik, die Basis kettet sich an Bäumen und Gleisen fest. Jetzt aber nach Neustadt. Unsere große realpolitische Herausforderung ist die Verschuldung. Einnahmen generieren wir aus Grundsteuer und Gewerbesteuer. Wir können also nur unsere Vorhaben schaffen, wenn neue Häuser entstehen und wenn das örtliche Gewerbe sich entwickeln kann.

Die CO2-Bilanz schreckt uns dabei bisher nicht ab. Es werden Flächen versiegelt.

Die Bauwirtschaft ist einer der größten CO2-Emissäre im Land.

Ohnehin gibt es eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum oder Wohlstandswachstum und dem CO2-Ausstoß. Was sollen also unsere wirtschaftspolitischen Ziele sein?

Zitat 1

„Wir fordern die Ausweisung eines weiteren (interkommunalen) Gewerbegebietes in

Autobahnnähe, möglicherweise gegenüber dem bereits bestehenden Gewerbegebiet.

Gewerbe bringt Gewerbesteuer in die Stadtkasse, die wir dringend brauchen, um unsere künftigen Ausgaben finanzieren zu können. *Wahlprogramm 2018 Grüne

Wirtschaftswachstum, Entwicklungsmöglichkeiten für das örtliche Gewerbe. Arbeitsplätze,

Steuereinnahmen.“

Verlaufen etwa hier die Grenzen zwischen den Fraktionen? Nein denn das Zitat stammt aus dem Wahlprogramm der Grünen.

Verlaufen die Grenzen bei unseren Forderungen zum Klimaschutz?

Zitat 2

„Der Klimawandel stellt unsere Küstenregion zukünftig vor große Herausforderungen. Es muss unsere Verpflichtung für zukünftige Generationen sein auch auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz einzustehen und Lösungen zu finden CO2 zu reduzieren. (Wir setzen auf Energieeffiziente Gebäudesanierung und den Bau von BHKW.)(...)“

Das stammt jetzt von der CDU. Fairerweise muss man eingestehen, dass alle Parteien

ähnliche Punkte zu Wirtschaft oder Umwelt einbringen.

Nun zum Antrag.

Dieser wurde wortgleich in mehrere Kommunen und Kreise eingereicht. Man kann also davonausgehen, dass nicht viel spezifische Handschrift der Neustädter Grünen-Fraktion zu sehen ist.

1. Zum Wort Notstand kann ich nur sagen: Manchmal greift man daneben. Das Wort soll Alarmismus vermitteln.

Synonym Ermächtigung

Der Notstand ist ein Zustand, in dem die öffentliche Hand zur Gefahrenabwehr, auf ihre Bindung an Recht und Gesetz insoweit verzichten kann, wie es zur Bekämpfung des Notstandes erforderlich ist.

Wir lehnen diese radikale Wortwahl ab. 2., 4., 5. erkennen wir an, dass unsere Maßnahmen unzureichend sind, wir errichten die KS-Leitstelle und installieren den KS-Manager.

Ich denke nicht dass unsere Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten als 16K-Einwohner Kommune unzureichend sind.

Gebäudedämmung, Energieeffizienz, KWK, Beratung der Gewerbebetriebe (LEEN-OH) sind schon seit Jahren auf der Agenda von Verwaltung und Stadtwerken.

Und wen wundert es jetzt ernsthaft, dass wir damit bisher nicht die Welt gerettet haben.

Zitat Gerd Müller:

„Es ist entscheidend für das Weltklima, was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden.“

Wir würden demonstrieren, dass wir die Welt nicht verstanden haben, nähmen wir diesen Antrag an. Trotzdem geht es weiter in Neustadt.

In jeder Stadtwerke-Ausschusssitzung berichtet uns Frau Litzka von erreichten Fortschritten und neuen Projekten. Man muss nur zuhören. Klappt nicht bei jedem. Die Kommunikation und der Austausch zu diesen Themen ist mit dem neuen BM innerhalb der Verwaltung deutlich besser geworden.

Es wird ein innovatives Konzept für die Energie- und Wärmeversorgung der Hafenwestseite geben. Staunend mussten wir bei der Sitzung der letzten Woche, als es ums KGN ging, hören, welches know-how externe Experten einbringen können. Und auch dies war kein Hexenwerk, es wurde lediglich die neueste Bauverordnung der EU aufgegriffen.

Die Impulse kommen also zusätzlich aus Brüssel und Berlin.

Wir müssen nur umsetzten und anpacken. Welchen zusätzlichen Benefit, welche zusätzliche Koordinierungsleistung soll der KS-Manager hier einbringen?

Zumal es die KS-Managerin bereits in Eutin gibt. Laut Aufgabenbeschreibung soll sie auch den Kommunen beratend zur Seite stehen?

Wer von uns aus der Verwaltung oder Selbstverwaltung hat sich also seit 2016 mit Fragen nach Eutin gewandt? Das zeigt den geringen Bedarf. Eine Überforderung der Verwaltung und der SW ist nicht zu erkennen. Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass sich die Grünen Unterstützung ihrer Fraktionsarbeit durch eine bezahlte Stelle verschaffen wollen.

Und nicht zuletzt ist der KS-Manager immer so viel wert, wie er mit Kompetenzen ausgestattet wird. Soll er/sie den BGM überstimmen, die Stadtwerke überstimmen können? Wie ist das Verhältnis zu den Stadtwerken? Welche Kompetenzen wollen wir abgeben. Wir haben nicht nur das Haushaltsrecht, wir können jederzeit unsere Ideen als Anträge einbringen, auch zum Thema Klimaschutz. Die Leitstelle ist der wohl tiefste Eingriff in die Arbeitsabläufe und man kann es nur ein bürokratisches Monster nennen, das hier geschaffen werden soll.

Das Klimaschutzkonzept wurde schon häufig gefordert. Wenn wir ein KSK erstellen lassen, sollte es jedoch auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sein, nicht nur auf die Bedürfnisse der Grünen. Vor allem sollte es individueller sein als dieser hier vorliegende Antrag.

Herr Dr. Pasenau merkt an, dass die Klimaschutzmanagerin des Kreises nicht für die Kommunen zuständig ist.

Herr Dr. Böckenhauer ist erstaunt und enttäuscht über die polemischen und parteipolitisch gefärbten Äußerungen. Aus seiner Sicht sei es die CDU, die den Klimaschutz „links“ liegen gelassen habe.

Herr Albers verwahrt sich gegen diese Äußerung und erklärt sie als eine Unterstellung. Ziel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es, eine Stelle zu schaffen, welche die Fraktionsarbeit der Grünen unterstützen solle.

Anschließend gibt Herr Dr. Heuvels folgende Erklärung für die FDP-Fraktion ab:

Kein anderes Thema dominiert derzeit die öffentliche Debatte mehr, als das Klima auf unserer Erde.

"Klimanotstand"- das klingt nach einer ernsten Sache. Von seinem Begriff her bedeutet „ Klimanotstand", dass eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht.

Es ist folglich auch eine ernste Sache, wenn es darum geht, weitreichende Folgen für unseren Planeten einzudämmen. Das Ziel lautet: Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ohne weitreichende Maßnahmen wird es kaum realistisch zu erreichen sein.

Doch nun kommt die Krux an der ganzen Sache: Mit einem rechtlichen Notstand hat der Begriff des "Klimanotstandes“ nichts zu tun. Zwar erkennen Städte wie Kiel, Konstanz, Münster und Heidelberg mit Ausrufen des Klimanotstandes an, dass der Klimawandel ein ernstes Problem für Umwelt, Mensch und Tier darstellt.

Doch rechtlich verpflichtet sind diese Kommunen danach zu nichts. Allgemeingültige Regeln, Gesetze oder Auflagen sucht man vergebens. Sofern wir heute also den Klimanotstand für die Stadt ausrufen, betreiben wir nichts Anderes als reine Symbolpolitik. Ohne nachhaltige Auswirkung auf das Klimaproblem. Zielführend ist das nicht.

Niemand bestreitet heute noch ernsthaft, dass sich das Klima verändert. Und ich denke, dass sich in dieser Stadtvertretung auch alle Fraktionen darüber einig sind, dass etwas geschehen muss, um dieses globale Problem in den Griff zu bekommen und diese Erde auch noch für künftige Generationen zu erhalten.

Die entscheidende Frage ist jedoch, wie wir dem Klimawandel ohne dem derzeitig verbreiteten Alarmismus begegnen. Was wir benötigen, liebe Freunde von den Grünen, sind doch eher wirksame Maßnahmen, statt bloße Lippenbekenntnisse.

Wir Stadtvertreter müssen uns doch die Frage stellen, mit welchen Maßnahmen, die allerdings mit anderen politischen und gesellschaftlichen Zielen (wie bspw. dem sozialen Wohnungsbau oder der Sanierung unseres kommunalen Haushaltes) vereinbar sein müssen, können wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Aber, liebe Kollegen von den Grünen, wir sind gewählte Kommunalpolitiker und keine Aktivisten. Wir müssen bei unseren zukünftigen Entscheidungen zu diesen Maßnahmen weiterhin stets alle Belange, sowohl der Menschen als auch der Natur, berücksichtigen und auch in Zukunft mit Augenmaß abwägen.

Denn Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne Neue zu schaffen. Durch den von Ihnen vorgelegten Antrag werden wir aber zwangsläufig Probleme bekommen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass alle, ich betone alle, zukünftigen, Entscheidungen zunächst einmal nur unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes zu beurteilen und zu beschließen sind. Daher frage ich Sie: Wenn, wir den Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt zukünftig nicht so klimafreundlich bewerkstelligen können, wie wir uns das vielleicht wünschen.

Was machen wir dann? Bauen wir die Kinderbetreuung nicht mehr aus?

Lassen Sie uns gemeinsam Instrumente finden, wie wir hier auf kommunaler Ebene einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Lassen Sie uns dies aber rational tun, ohne dabei mit Doomsday-Szenarien Ängste und Panik zu schüren. Denn Angst motiviert nicht.

Im Gegenteil: Angst kann dazu führen, dass Menschen an der alarmierenden Botschaft zweifeln und so den Klimaschutz eher lähmen. Mut, Gestaltungswille und Optimismus das sind die Positionen mit denen wir die Zukunft noch retten, mit denen wir hier vor Ort Klimaschutz betreiben können.

Brauchen wir wirklich eine Notstandserklärung für den Klimaschutz?

Muss zukünftig wirklich jede kommunalpolitische Entscheidung im Vorwege auf ihren ökologischen Fußabdruck untersucht werden?

Tragen wir zur Lösung des Klimaproblems ernsthaft bei durch neue anzukreuzende Kästchen in den Vorlagen?

Ist die Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle - klingt sehr martialisch-, die Einstellung von hochdotierten Klimaschutzmanagern ein wirksamer Schritt in Richtung erfolgreiche Klimaschutzpolitik?

Unsere Antwort, die Antwort der FDP lautet eindeutig nein. Wir alle müssen Klimaschutzmanager sein.

Wir alle müssen unsere lieben Gewohnheiten in Sachen Konsumverhalten, Mobilität, Ressourcenverschwendung usw. überprüfen und zugunsten eines wirksamen Klimaschutzes ändern.

Das Bewusstsein für Klimaschutz muss den Kindern schon in den Kitas und den Schulen nahe gebracht werden. Warum gibt es nicht längst ein verpflichtendes Schulfach Umweltschutz?

Mit der Ausrufung eines Klimanotstandes kommen wir der Lösung des dringenden Problems kaum einen Schritt näher. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Herr Richter vertritt ausschließlich seine persönliche Meinung, wenn er die Ausrufung des Klimanotstandes oder die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten infrage stellt. Ihm ist die praktische Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zum Klimaschutz wichtiger.

Herr Greve bittet darum, wertende Begriffe wie „perfide“ oder „Spalter“ in der politischen Diskussion nicht zu verwenden. Die letzten beiden Wortbeiträge hätten hingegen sein Herz erwärmt. Es sollte sachlich miteinander gesprochen werden.

Herr Heckel führt aus, dass seine Fraktion nicht auf dem Begriff Klimanotstand besteht.

Herr Dr. Steiner berichtet, dass sowohl das Land als auch der Kreis Klimaschutzkonzepte erstellt haben, die nicht umgesetzt wurden. Er erinnert daran, dass es vor einigen Jahren einen Runden Tisch Klimaschutz gab, dem auch die Gewerbetreibenden angehört haben. Seiner Auffassung nach reichen alle bisher getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht aus.

Herr Heckel erteilt Herrn van der Poel als Klimaschutzmanager der Gemeinde Stockelsdorf das Wort.

Herr van der Poel bietet an, etwas zu sich und seiner Arbeit in Stockelsdorf zu berichten. Als gelernter Schlosser habe er nach dem Studium des Energie- und Umweltmanagements Industrieunternehmen bei der Betreuung von Energiemanagementsystemen unterstützt.

Alle vorliegenden Berichte und Studien zum Klimawandel kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein „weiter wie bisher“ nicht funktioniert, wenn die globale Erwärmung nicht über 1,5 Grad Celsius ansteigen soll.

In diesem Zusammenhang erwähnt Herr van der Poel das Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes von 2017. Der Klimaschutzmanager ist Ansprechpartner für jeden und hat somit die Funktion des „Kümmerers“.

Zusammen mit der Verbraucherzentrale setze er sich als KSM für die energetische Sanierung privater Gebäude ein.

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte eines KSM können die Nahwärmeversorgung, nachhaltiger Konsum, Energie-Scout in gewerblichen Betrieben oder Klimaschutz in der Bauleitplanung sein. Herr van der Poel bezeichnet sich selbst als Überzeugungstäter mit hoher Eigenmotivation. Durch insgesamt 98 KSM in Schleswig-Holstein ist ein Netzwerk mit umfassendem Wissen und Ideen zum Klimaschutz entstanden.

Neben dem Imagegewinn für die jeweilige Gemeinde/Stadt, könne der KSM auch als „Fördergeldfinder“ fungieren. Bei Einstellung eines KSM sei auch an ein Budget für Werbematerial, externe Unterstützung und erste Maßnahmen zu denken. Weiterhin sollte der KSM bereits über einige Berufserfahrung verfügen.

Seines Wissens gibt es in den Gemeinden Scharbeutz und Ahrensbök Bestrebungen einen KSM einzustellen. Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes werde derzeit für die 2-jährige Erstellungsphase mit 65 % gefördert, die 3-jährige Anschlussphase kann mit 40 % gefördert werden.

Mit Bezug auf eine entsprechende Äußerung von Herrn van der Poel fragt Herr Dr. Böckenhauer, ob die Förderung für Klimaschutzmanager in Kürze eingestellt würde.

Herr van der Poel antwortet, dass dies seine persönliche Einschätzung ist.

Herr Dr. Steiner möchte die Argumente die CDU-Fraktion hören, welche die Anhörung des Referenten entgegenstehen.

Daraufhin verliest Herr Schmidt seine Mail an Frau Weise vom 27. August.

Herr Dr. Steiner hält den verlesenen Text für reinen Formalismus.

Ein Gast erläutert, dass er mit seinem Wohngebäude mit Niedrigenergiehaus-Standard etwa 8.000 kWh jährlich erzeuge, aber nur 4.500 kWh verbrauche. Dies sei ein wirksamer Beitrag zum praktischen Klimaschutz.

Herr Greve benennt städtische Projekte wie den Stadtwerkeneubau, den Neubau des Küstengymnasiums sowie das geplante energetische Konzept für die Hafenwestseite. Hier wurden bzw. werden klimaschützende Aspekte bei der Planung und Realisierung berücksichtigt.

Frau Giszas verweist ebenfalls darauf, dass die Stadt Neustadt in Holstein bereits viele Aktivitäten mit Bezug zum Klimaschutz entwickelt hat.

Die SPD-Fraktion werde der Ausrufung des Klimanotstands nicht zustimmen. Für vielleicht 5 % zusätzliche Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, werde man keine Stelle für einen Klimaschutzmanager einrichten.

Herr Greve gibt zu bedenken, dass viele klimarelevante Fragen nicht auf kommunaler Ebene beantwortet werden können, sondern von anderen Institutionen/Akteuren erledigt werden.

Herr Richter fände es gut, wenn ein Arbeitskreis aller Parteien zum Thema Klimaschutz gebildet würde.

Frau Zimmler vertritt die Auffassung, dass die Stadtwerke bereits viele Aufgaben mit Bezug zum Klimaschutz übernehmen, was aber nicht ihre originäre Aufgabe sei.

Herr Spieckermann spricht sich dafür aus, statt eines Klimaschutzbeauftragten eher einen Nachhaltigkeitsbeauftragten einzustellen, dessen Stelle auch gefördert werde. Der Aufgabenbereich könnte beim Stadtmarketing angesiedelt werden. Hier würden bereits jetzt klimarelevante Aktionen wie Stadtradeln, Recup und Refill koordiniert. Die Stadtwerke sind dabei,

Ressourcen schonende Energiekonzepte für den Nördlichen Lüb´schen Mühlenberg, die Hafenwestseite und das Küstengymnasium sowie das Umwelthaus zu planen.

Beschluss:  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019 zu setzen und wie folgt zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt

1. den Klimanotstand und erkennt
2. an, dass bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sie berücksichtigt
3. ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen der Stadt Neustadt in Holstein und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil aller Vorlagen. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in der Begründung dargestellt werden, sie fordert
4. den Bürgermeister auf, eine Klimaschutzleitstelle einzurichten, die die erforderlichen Maßnahmen koordiniert, sie empfiehlt
5. eine Klimaschutzmanagerin, einen Klimaschutzmanager einzustellen, die/der als Mitglied der Klimaschutzleitstelle deren Arbeit unterstützt und federführend ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Neustadt in Holstein entwickelt, sie fordert
6. den Bürgermeister auf, der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich über die Fortschritte und die Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2  Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 0