Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/3433/25-1
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Sachverhalt:Im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wurde am 16.09.2025 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Neustadt in Holstein zur Finanzierung der Kreismusikschule Ostholstein in Höhe von rund 3.000 € jährlich aufgrund der angespannten Haushaltslage zu streichen.
Der Zuschuss wird auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Stadt Neustadt in Holstein und der Kulturstiftung des Kreises Ostholstein gewährt. In Umsetzung des Beschlusses wurde die Vereinbarung am 29.10.2025 fristgerecht zum 31.12.2026 gekündigt.
Am 12.05.2026 fand auf Bitten des Landrates ein Gespräch zu diesem Thema statt. Teilnehmende waren Herr Gaarz, Frau Sierks-Pfaff, Geschäftsführerin der Kulturstiftung, Herr Böhm als Leiter der Musikschule sowie für die Stadt Neustadt in Holstein Herr Spieckermann, Frau Spiegel und Herr Fenner.
Im Rahmen des Gesprächs wurde vereinbart, die Kostenbeteiligung der Stadt Neustadt in Holstein an der Kreismusikschule Ostholstein erneut im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten zu beraten.
Die anliegende Stellungnahme der Kulturstiftung zeigt u.a. weitere Hintergründe zu Historie und der Finanzierung der Kreismusikschule auf. Dem Schreiben ist beispielsweise zu entnehmen, dass sich alle ostholsteinischen Gemeinden, deren Einwohnerinnen und Einwohner die Kreismusikschule nutzen, mit einem derzeitigen Kostenbeitrag von lediglich rund 41 € je Schülerin bzw. Schüler an deren Finanzierung beteiligen. Der seit vielen Jahren unveränderte Kostenbeitrag wurde trotz der stetig gestiegenen Personal- und Betriebskosten bislang nicht angepasst und müsste unter Berücksichtigung dieser Kostenentwicklung inzwischen normalerweise deutlich höher ausfallen.
Unter diesem Gesichtspunkt und auch unter Berücksichtigung der sonstigen Zuschüssen, die die Kulturstiftung auch an die Stadt Neustadt in Holstein zahlt, schlägt die Verwaltung vor, die Kostenbeteiligung an der Kreismusikschule fortzusetzen. Beschlussvorschlag:Die Kostenbeteiligung der Stadt Neustadt in Holstein an der Kreismusikschule Ostholstein soll über den 31.12.2026 hinaus fortgeführt werden. Die Bürgermeister wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte mit der Kulturstiftung des Kreises Ostholstein abzustimmen und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:- Stellungnahme Kulturstiftung - Positionspapier DStGB
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