Vorlage - VO/3456/25  

Der 1. Entwurf der Haushaltssatzung enthält die durch die Fachausschüsse beschlossenen Teilhaushalte der Ämter 2, 3 und 5. Eingeflossen sind bereits die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung. Die Gesamtzahl der ausgewiesenen Stellen wird nach der entsprechenden Beratung ermittelt. Die sich aus der vorangegangenen Beratung des Teilhaushaltes 1 ergebenden Änderungen werden im Anschluss in den Plan eingearbeitet. Zur Stadtverordnetenversammlung wird die Haushaltssatzung um weitere Bestandteile (Stellenplan) und Anlagen (Wirtschaftsplan Eigenbetrieb und Jahresabschlüsse, Kameradschaftskasse) ergänzt.

Die wesentlichen Zahlen werden im Entwurf des Vorberichts erläutert. 

Die Haushaltssatzung 2026 wird wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

§ 4

1. Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
2. Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
3. Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.
4. Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Entwurf der Haushaltssatzung 2026 nebst Bestandteilen