Vorlage - VO/3301/24-1  

Die finale Fassung der Haushaltssatzung 2025 schließt im Ergebnisplan mit einem Überschuss von 196.000 €. Auch die Finanzplanungsjahre 2026 – 2028 schließen mit einem positiven Ergebnis ab.

Die wesentlichen Informationen zu den finanziellen Entwicklungen können dem Vorbericht zum Haushaltsplan entnommen werden.

Die Haushaltssatzung 2025 wird wie folgt beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

1. Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
2. Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
3. Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.

4. Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Haushaltssatzung 2025 mit Bestandteilen und Anlagen