Vorlage - VO/3235/24-1  

Auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen wurde der Prüfauftrag für ein Pfandringsystem von der Verwaltung mit der Vorlage 3225/24 erfüllt. Im AfgA am 9.7.24 wurde der Punkt jedoch von der Tagesordnung genommen.

Mit dem beigefügten Antrag vom 14.8.24 begehrt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nunmehr, die Umsetzung in zwei Pilotbereichen entgegen der ablehnenden Haltung der Verwaltung vorzunehmen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass

-sich die Unterschiede in den ermittelten Kosten aus verschiedenen Systemen ergeben. Die geringeren Kosten beziehen sich auf ein System, welches unabhängig von den Mülltonnen an Laternenpfählen installiert werden müsste, also zusätzliche Sammelstellen bedeutet.

- die Pfandringe gem. Darlegung der Kommunalen Unternehmen (Anlage der Ursprungsvorlage) keinen messbaren Nutzen bringen. Die im Raume stehenden Vor- und Nachteile sind auf Seite 6 und 7 umfassend beschrieben.

- Bedarf/ Nutzen und Kosten der Maßnahme aus Sicht der Verwaltung nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen.

- es auch in Pilotgebieten mangels eindeutiger Parameter kaum möglich sein wird, einen tatsächlichen Nutzen zu ermitteln. Mithin unterliegen Erfolg oder Misserfolg der subjektiven Wahrnehmung.

- Pfandringe kein geeignetes Mittel sind, um soziale Problemlagen zu kompensieren.

- laut Wikipedia im Jahr 2021 nur in 110 von 10.000 Kommunen Pfandringe installiert waren. Sie haben sie sich im Laufe der vergangen10 Jahre zumindest nicht als Erfolgsmodell etabliert.

- neben den Kosten der Erstbeschaffung dauerhaft zusätzlicher Aufwand für Erhaltung und Betrieb entsteht.

Von der Installation eines Pfandringsystems wird abgesehen. 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen vom 14.8.24