Vorlage - VO/3235/24  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 14. Mai einen Antrag auf Pfandringe gestellt (VO/3220/24). Nach Vorstellung des Sachverhalts wurde in der Sitzung das weitere Vorgehen beraten. Das Ergebnis war ein Prüfauftrag an die Verwaltung über eine mögliche Installation von Pfandringen in Neustadt in Holstein.

Die Verwaltung kommt bei der Prüfung zum Ergebnis, dass keine Pfandringe installiert werden sollten, da die Ausgaben gegenüber dem Nutzen überwiegen.

Hintergrund: 

In der Stadt Neustadt in Holstein wird überwiegend folgendes Mülltonnenmodell eingesetzt: ESE – HH 2000. Lediglich am Bahnhof/ZOB kommt das Modell Santo 100 zum Einsatz.

  CR ese.com

Für das Mülltonnenmodell ESE – HH 2000 wurden zwei Angebote für Pfandringe eingeholt:

• 1 Stk. 374,80 € (www.ziegler-metall.de)
• 1 Stk. 266,00€ (pfandring.de)

Im Stadtgebiet befinden sich ca. 400 Mülltonnen. Bei Installation von Pfandringen an jeder Mülltonne wären dies Kosten von ca. 106.400 Euro (abzüglich Mengenrabatt).

Bei Nichtaustattung aller Tonnen im Stadtgebiet, ist die Zielerfüllung der gewünschten Nutzung bereits nicht mehr realisierbar. „Denn wer sich unterwegs einer Pfandflasche entledigen will, der wirft sie oftmals dort weg, wo er sie geleert hat.“ (VKu, 2015, S. 33). Bei ordentlicher Nutzung der Pfandringe soll zudem ein sauberes Stadtbild erzielt werden, was jedoch bislang in keiner Kommune nachgewiesen werden konnte. „Nach bisherigen Erkenntnissen führen zudem die Fehlbenutzung und vorsätzliche Verschmutzung der Pfandhalterungen geradewegs zum Gegenteil eines sauberen Stadtbilds.“ (VKu, 2015, S. 33).

Nach Einschätzung des Nachhaltigkeitsmanagements, auf Grundlage von umfangreicher Recherche, ist die Idee der Pfandringe aus Sicht der sozialen Nachhaltigkeit durchaus eine Maßnahme zur Förderung einer gerechteren Gesellschaft, die bei Überschuss an finanziellen Ressourcen in Erwägung gezogen werden kann. Aufgrund des finanzschwachen Haushalts der Stadt Neustadt in Holstein, welcher bereits zu gravierenden Sparmaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes geführt hat, erscheint eine Projektumsetzung nicht sinnvoll. Auch wenn der Ansatz ein menschenwürdigeres Leben von einzelnen Pfandsammler*innen unterstützt, überwiegen die hohen Kosten und fehlenden positive Auswirkungen hinsichtlich ökologischer Aspekte.

Die Rechercheergebnisse des Prüfauftrags zur Installation von Pfandringen werden zur Kenntnis genommen. Auf die Installation von Pfandringen wird verzichtet.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Publikation des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKu)