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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/3032/23-1
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Sachverhalt:Zur Ursprungsvorlage VO/3032/23 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 28.09.2023 nach Vorberatung im Hauptausschuss am 06.09.2023 sowohl den Wahlleiter als auch die acht Beisitzerinnen und Beisitzer nebst Stellvertretungen für den Wahlausschuss zur Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters 2024 gewählt.
Dabei wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für die acht Wahlstellen der Beisitzerinnen und Beisitzer angenommen (CDU 2, BGN 2, B‘90/GRÜNE 2, SPD 1, FDP 1). Auf Vorschlag der Fraktion B'90/GRÜNE sind u.a. die Stadtverordneten Mirco Stein und Dr. Michael Böckenhauer in den Gemeindewahlausschuss gewählt worden. Frau Britta Hay vertritt Herrn Stein, Herr Karlheinz Haas vertritt Herrn Dr. Böckenhauer.
Mit anliegendem Schreiben vom 28.11.2023 benennt die zwischenzeitlich neu gebildete Fraktion Die Unabhängigen Herrn Willy Heckel als Stellvertreter für den Beisitzer Herrn Dr. Böckenhauer (Hinweis: Die weiteren dort aufgeführten Personalien werden bzw. wurden mit gesonderten Vorlagen aufgegriffen).
Die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sowie deren Stellvertretende werden von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein aus dem Kreise der Wahlberechtigten gewählt. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden (§ 12 (3) Gemeinde- und Kreiswahlgesetz). Eine Berücksichtigung von Fraktionen, die durch Erklärung einzelner Stadtverordneter nach einer Wahl gebildet wurden, ist mithin zwar nicht normiert, aber sie ist auch nicht ausgeschlossen.
Der Hauptausschuss wird insofern um Vorberatung gebeten, da von dem noch im September 2023 zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel abgewichen werden würde. Beschlussvorschlag:gem. Antrag der Fraktion DU: Die Stadtverordnetenversammlung wählt für den Wahlausschuss zur Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters Herrn Willy Heckel anstelle von Frau Britta Hay als Stellvertretung des Beisitzers Herrn Dr. Michael Böckenhauer.
Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Antrag u.a. auf Nachwahl im Gemeindewahlausschuss der Fraktion Die Unabhängigen vom 28.11.2023
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