Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2989/23  

 
 
Betreff: Vereidigung der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrates und der zweiten Stellvertreterin bzw. des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Neugewählte/r Bürgervorsteher/inAktenzeichen:120-11.01.01-1/2023
Federführend:1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung Bearbeiter/-in: Hopp, Thomas
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
22.06.2023 
konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

Gemäß § 62 Abs. 3 i.V.m. § 57e Abs. 3 GO werden die Stellvertretenden des Bürgermeisters für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen oder –beamten ernannt.

Nach § 63 GO werden die Stellvertretenden des Bürgermeisters vor ihrem Amtsantritt von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid. Die Verwaltung bereitet die Ernennungsurkunden vor.

 

Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird gebeten, den gewählten Stellvertretenden des Bürgermeisters die Eidesformel vorzulesen und sie auf die Bedeutung des Diensteides nach § 47 Landesbeamtengesetz (§ 38 Beamtenstatusgesetz) hinzuweisen. Die Stellvertretenden wiederholen die ihnen vorgesprochene Eidesformel:

 

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, die Landesverfassung und alle in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze
zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft
zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ *)

 

 

*) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein:

 

Gesamtaufwand:

 €

bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

fördernd

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

hemmend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

keine  

Stammbaum:
VO/2989/23   Vereidigung der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrates und der zweiten Stellvertreterin bzw. des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters   1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung   Vorlage öffentlich
VO/2989/23-1   Vereidigung des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters   1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung   Vorlage öffentlich