Vorlage - VO/2958/23  

Die bisherige Planung zum Cap-Arcona-Dokumentationszentrum wurde mit dem Ziel verfolgt, mithilfe weiterer Fördermittel zu diesem Zweck ein Gebäude mit Baukosten in Höhe von 8.200.000€ zu errichten. Die Kostenschätzung für die Planung, Konzeption und Errichtung der zugehörigen Dauerausstellung belief sich auf bisher insgesamt 1.640.000€. Die Betriebs- und Personalkostenschätzung für das Dokumentationszentrum belief sich auf bisher ca. 275.000€ jährlich ohne Abschreibungen.

Mit der Vorlage 2860/22 wurde der Bürgermeister am 23.08.2022 durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beauftragt, weitere Investitionsmittel einzuwerben und eine Beteiligung bei Land und Stiftung an den laufenden Kosten in maximaler Höhe zu erwirken. In der vorangegangenen Diskussion wurde mehrfach die Erwartung geäußert, dass die laufenden Kosten zur Hälfte von anderer Stelle zu tragen wären.

Seitens der Verwaltung wurden zwischenzeitlich diverse private und öffentliche potenzielle Fördermittelgeber kontaktiert und deren Förderprogramme sowohl auf mögliche Investitions- als auch auf Betriebskostenförderung geprüft. Diese Bemühungen waren bisher in Gänze nicht erfolgreich. Es gilt daher nun, das Gesamtvolumen des Projektes zu überprüfen und einen neuen Kostenrahmen für das Gesamtprojekt festzulegen.

Durch eine Anpassung des Gesamtinvestitionsbudgets an die bisher zur Verfügung oder wenigstens konkret in Aussicht stehenden geeigneten Fördermittel sowie Umstellungen im Personal- und Betriebskonzept lassen sich auch Einsparungen bei den laufenden Kosten erzielen.

In Aussicht steht derzeit, vorbehaltlich des Beschlusses des schleswig-holsteinischen Landtags, eine Betriebskostenförderung über die Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten in Höhe von 75.000€ pro Jahr. Dem Beschluss des AfgA vom 15.08.2022 folgend wurde das Personal- und Betriebsbudget daher wie folgt angepasst:

Personal:

0,5 Stellen Leitung:   ca. 55.000€

1,0 Stellen päd. Personal:  ca. 70.000€

Bewirtschaftung:   ca. 45.000€

Durch die Auflösung von Sonderposten in Höhe der voll gegenfinanzierten Investitionskosten belasten die Abschreibungen für Gebäude und Ausstellung den städtischen Haushalt nicht.

Eine Anpassung und Reduzierung der Öffnungszeiten an die des zeiTTor-Museums führt zu keinen Personalkostensteigerungen im Bereich des Kassenpersonals. Durch die deutlich verringerten Bauinvestitionskosten sowie die geringere Gebäudegröße ergeben sich niedrigere Bewirtschaftungskosten. Nach dieser Planung ergeben sich demnach ca. 170.000 Euro Betriebskosten, von denen 75.000€ über die BGSH gefördert würden. Seitens der Verwaltung werden weiterhin laufend Gespräche über zusätzliche Fördermöglichkeiten seitens privater Stiftungen oder des Kreises Ostholstein geführt.

Auf der Investitionsseite stehen die bereits bekannten 5 Mio. Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verfügung. Seitens des BMI wird keine Co-Finanzierung vorausgesetzt. Des Weiteren ist seitens des Landes eine Erhöhung der bereits für die Planung zur Verfügung gestellten Impulsmittel auf 1,5 Mio. Euro angedacht. Hierfür wurde bereits, ebenfalls vorbehaltlich des Beschlusses des schleswig-holsteinischen Landtags, die Zusage in Aussicht gestellt. Diese Fördermittel könnten dann sowohl in den Baukörper, als auch in die Gestaltung der Dauerausstellung fließen. Der in dieser Förderkulisse fällige Eigenanteil der Stadt in Höhe von 20% wurde bereits durch den, nach Auskunft des Landes anerkennungsfähigen, Erwerb des Grundstückes erbracht.

Mit einem Antrag bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im September 2023 gibt es die Möglichkeit, bis zu 50% der Kosten der Dauerausstellung durch diese fördern zu lassen. Nach aktuellen Planungen wären das weitere 820.000 Euro Fördermittel. Die von dort geforderte 50%ige Co-Finanzierung würde über die erweiterten Impulsmittel des Landes Schleswig-Holstein abgedeckt werden, sodass noch weitere 680.000 Euro Impulsmitten für Investitionen in den Baukörper blieben.

Nach aktueller Sachlage gibt es also folgende Möglichkeit, den Investitionsrahmen festzulegen:

Für den Bau des Cap-Arcona-Dokumentationszentrums wird für den Baukörper ein Budget in Höhe von 5,68 Mio. Euro, vollständig gegenfinanziert aus den durch den Haushaltsausschuss des dt. Bundestags bereitgestellten Mitteln im Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und aus Fördermitteln des Landes Schleswig-Holstein festgelegt. Des Weiteren wird für die zu erstellende Dauerausstellung und weiteren Teilprojekte (Wissensspeicher etc.) ein Gesamtbudget von 1,64 Mio. Euro festgelegt, gegenfinanziert aus noch zu beantragenden Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie aus Fördermitteln des Landes Schleswig-Holstein.

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Cap-Arcona-Dokumentationszentrum mit einem Gesamtbudget für den Baukörper in Höhe von 5,68 Mio. Euro, finanziert aus Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Landes Schleswig-Holstein, sowie eine aus weiteren Fördermitteln der BKM und des Landes Schleswig-Holstein finanzierte Ausstellung mit Gesamtkosten in Höhe von 1,64 Mio. Euro zu planen. Sollten keine weiteren Mittel für die Ausstellung eingeworben werden können, beträgt das Gesamtbudget für Baukörper und Ausstellung 6,5 Mio. Euro aus o.g. Fördermitteln. Die laufenden Kosten der Einrichtung sollen einen Rahmen von ca. 170.000 €, von denen der städtische Anteil etwa 60% beträgt, nicht überschreiten.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine