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Vorlage - VO/2384/20  

 
 
Betreff: Führung der Kameradschaftskasse
hier: Kenntnisnahme der Einnahme- und Ausgaberechnung 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
04.03.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Zur Kenntnis
05.03.2020 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein zur Kenntnis genommen   

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Sachverhalt:

Mit der Änderung des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 6.7.2016 wurde der „§ 2a Kameradschaftskasse“ in das Gesetz aufgenommen. Der Gesetzgeber hat damit verdeutlicht, dass es sich bei Kameradschaftskassen um gemeindliche Sondervermögen handelt. Gemäß Erlass des Innenministeriums vom 21.12.2016 wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Barvermögen der Kameradschaftskasse bilanziell nicht zu den liquiden Mitteln der gemeindlichen Haushaltsführung zählt und das Sondervermögen nicht als Anlagevermögen in der gemeindlichen Bilanz auszuweisen ist.

Einzelheiten zur Führung der Kasse regelt die „Satzung für das Sondervermögen der Stadt Neustadt in Holstein für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein“ vom 16.12.2016.

 

Gemäß § 2a Abs. 3 BrSchG und § 4 Absatz 3 der Satzung bedarf der Einnahme- und Ausgabeplan der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Ebenso ist nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einnahme- und Ausgaberechnung gemäß § 2a Abs. 5 BrSchG und § 10 Absatz 5 der Satzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Neustadt in Holstein hat in ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2019 die Einnahmen- und Ausgaberechnung für das Haushaltsjahr 2018 nach erfolgter Prüfung durch die Kassenprüfer beschlossen. Der Vorstand wurde entlastet. Die Einnahme- und Ausgaberechnung ist der Vorlage beigefügt.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein wird zur Kenntnis genommen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: 

 Nein: x

 

Gesamtausgaben:

 

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Bei Haushaltsstelle:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

Einnahme- und Ausgaberechnung 2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einnahme- und Ausgaberechnung 2018 (230 KB)