Vorlage - VO/2337/19  

Der erste Entwurf der Haushaltssatzung 2020, nebst –plan, ist in der Anlage beigefügt.

Der erste Entwurf schließt mit einem Defizit von 713.900€ im Verwaltungshaushalt. Die Haushaltsansätze und die sich daraus ergebenden Summen der Haushaltssatzung wurden bisher nicht durch die entsprechenden Fachausschüsse beraten. Die Beratung erfolgt am 11./12. November durch den Stadtwerkeausschuss bzw. den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten und am 18./19. November durch den Bauausschuss bzw. den Tourismusausschuss. Die Ergebnisse der Fachausschüsse werden als Tischvorlage vorbereitet, ebenso ein Katalog für mögliche Konsolidierungsmaßnahmen. Nähere Informationen können dem Vorbericht entnommen werden.   

Die Haushaltssatzung 2020 wird wie folgt beschlossen:

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

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