Vorlage - VO/2187/19-1  

Die Bezugsvorlage VO/2187/19, vorberaten im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten am 27.08.2019 unter TOP 13, wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019 (TOP 11) zur erneuten Behandlung in den Fachausschuss verwiesen. Auf den Sachverhalt der Bezugsvorlage und die dazugehörigen Niederschriftsauszüge (ebenfalls anliegend) kann insofern verwiesen werden, wobei verwaltungsseitig wie folgt ergänzt wird:

Bisher hat der zuständige Fachausschuss (AfgA) einen Arbeitskreis bestimmt, der sich mit den eingegangenen Vorschlägen, dem Präsent, dem Ort der Feierstunde und dem Rahmenprogramm beschäftigt und dem Fachausschuss seine Empfehlungen zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Richtlinienentwurf sieht nun vor, dass der Arbeitskreis die abschließende Entscheidung trifft und dem Fachausschuss keine Empfehlung mehr zur Beschlussfassung vorlegt.

Zu den Gründen ist Folgendes zu sagen:

1. Der Arbeitskreis entscheidet auf Basis einer Richtlinie, welche durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird/wurde. Er nimmt hier keine Ermessensentscheidungen vor, sondern eine sachliche Prüfung, ob die erzielten Leistungen den Vorgaben der Richtlinie entsprechen.

2. Der Arbeitskreis setzt sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammen. Somit ist die Selbstverwaltung sowohl durch die festgesetzten Richtlinien (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung) als auch durch den Arbeitskreis an der Auswahl der Sportler beteiligt.

3. Seit 2011 wurde die Empfehlung des Arbeitskreises immer unverändert durch den Fachausschuss beschlossen.

4. Auch der Sportler bzw. die Sportlerin des Jahres wurde in den letzten Jahren nicht vom Fachausschuss bestimmt, wie es gemäß III 3 Nr. 3 der Richtlinie vorgesehen war – ohne das dies jemals thematisiert wurde.

5. Der Vorschlag, diese einfache Rechtsanwendung nunmehr abschließend durch den Arbeitskreis vorzunehmen, untermauert das Vertrauen in die Mitglieder des Arbeitskreises und führt durch Vermeidung von Doppelbefassungen zur politischen und verwaltungsseitigen Effizienzsteigerung.

Die Sportlerinnen und Sportler nehmen nicht wahr, wer die Prüfung vorgenommen hat. Auch wird dies für sie keine bzw. nur eine geringe Bedeutung haben, solange die Ehrung selbst vom Bürgermeister, dem Bürgervorsteher und der Ausschussvorsitzenden vorgenommen wird. Zudem erfolgt auch die Einladung im Namen der drei vorgenannten Personen und auch auf der Urkunde unterschreibt dieser Personenkreis. Durch die Einladung, die Urkunde und die persönliche Beglückwünschung durch den Bürgermeister, den Bürgervorsteher und die Ausschussvorsitzende wird der Stellenwert dieser Ehrung bei jedem geehrten Sportler und jeder geehrten Sportlerin deutlich sichtbar.

Der anliegenden Änderung der Richtlinien über Ehrungen und Auszeichnungen für hervorragende Leistungen im Bereich des Sports der Stadt Neustadt in Holstein wird zugestimmt.

- Richtlinien Entwurf 2019

- Richtlinien Entwurf mit Änderungsmarkierungen 2019

- Protokollauszug AfgA 27.08.2019

- Protokollauszug StvV 26.09.2019