Vorlage - VO/2152/19  

Die Planung zur Erneuerung der Schulstraße und der Bushaltestelle am Rettiner Weg wurde bereits am 25.10.2018 auf der gemeinsamen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vorgestellt. Da die beiden Ausschüsse unterschiedliche Beschlüsse gefasst hatten, wurde die Planung in den Hauptausschuss verwiesen und dort am 07.11.2018 beraten. Der Hauptausschuss hat dazu folgenden Beschluss gefasst:

Der vorliegende Beschlussvorschlag VO/1844/17-1 wird abgelehnt.

Es soll eine weitere Gestaltungsplanung mit folgenden Bedingungen durchgeführt bzw. untersucht werden:

a)      Die Anzahl der bestehenden Parkplätze ist zu erhalten.

b)      Darüber hinaus sind weitere Bedarfsparkplätze zu errichten.

c)      Die Ausgestaltung der unmittelbar an den Fußwegen gelegenen Parkflächen ist im Hinblick auf die Schulwegsicherheit zu überarbeiten.

Am 22.01.2019 wurde ein Planungsworkshop zusammen mit den Mitgliedern des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten durchgeführt.

Im Rahmen dieses Workshops wurden viele verschiedene Ideen und Vorschläge erarbeitet, die unmittelbar oder mittelbar auf die Planung der Schulstraße und die zukünftige Nutzung Einfluss haben. Die Ideen, die unmittelbaren Einfluss haben und für die eine große Übereinstimmung der Arbeitsgruppen erzielt wurde, sind unter den Zusatzbeschlusspunkten zusammengefasst und können durch die Ausschüsse einzeln abgestimmt werden.

Erläuterungen zu den Zusatzbeschlusspunkten:

a) Neuer Ausweichparkplatz

Im Bereich des ehemaligen Bauspielplatzes mit Zugang von der Hochtorstraße (siehe Abbildung oben) soll ein neuer Ausweichparkplatz entstehen. Auf Teilen dieser Flächen sollen Container abgestellt werden, die für die Unterbringung der U3-Gruppen der angrenzenden KiTa genutzt werden. Sobald die Container durch eine feste Einrichtung abgelöst werden, kann die Parkplatzfläche erweitert und abgeschlossen werden. Zur Nutzung des Parkplatzes können unterschiedliche Regelungen getroffen werden, bspw. nur für KiTa-Mitarbeitende und Eltern und als Ausweichparkplatz für Theaterbesuchende.

Der neue Parkplatz kann nicht als Teil der Fördermaßnahme hergestellt werden und muss als gesonderte Maßnahme errichtet werden.

b) Verbreiterung der Gehwege

Die Gehwege im südlichen Bereich der Schulstraße (von der Mündung Rettiner Weg bis zur neuen Wende) sollen auf min. 2,5 m verbreitert werden. Dazu soll die Fahrbahn in Richtung Westen verschoben werden. Die Einzäunung des Kinderhortes soll dafür ebenfalls verlegt werden.

c) Es wurde vermehrt festgestellt, dass die Beleuchtung im Bestand stellenweise nicht ausreichend ist und sog. Angsträume entstehen. Der Entwurf soll auf ausreichende Beleuchtung überprüft und ggf. ergänzt werden.

d) Aufpflasterung

Eine Bodenwelle im Zufahrts- und Kurvenbereich soll den Verkehrsknoten entschärfen. Die Überfahrbarkeit mit Fahrrädern soll an allen Querungsmöglichkeiten gewährleistet sein (z.B. abgesenkte Borde).

e) Anbindung an den östlichen Schulhof

Südlich des Lehrerparkplatzes ist bisher ein wassergebundener Trampelpfad vorhanden. Damit die Schülerinnen und Schüler zum Erreichen des östlichen Schulhofes und der dort vorhandenen Fahrradabstellanlage nicht den Lehrerparkplatz überqueren müssen, soll dieser Weg ausgebaut/angelegt werden.

f) Damit die Schulstraße langsam befahren wird, ist sie mit einem „Tempo 30“ Schild zu beschildern. Eine Tempo-30-Zone oder ein verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) würden die Trennung von Fahrbahn und Fußweg durch Bordsteine nicht zulassen. Diese sind aber gewünscht.

g) Durch Markierungen auf dem Asphalt und/oder Beschilderung soll die Verkehrsführung eindeutiger gemacht werden.

Darüber hinaus wurden weitere Vorschläge gemacht, die nicht als Zusatzbeschlusspunkte genannt werden. Im Folgenden werden diese Vorschläge und Ideen beschrieben und erläutert, warum diese nicht vorgeschlagen werden.

-          Entfallen der Längsparkplätze entlang der Schulstraße: die Parkplätze sind eine sinnvolle Ergänzung der Parksituation, auch für die angrenzende Wohnbebauung. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit kann ebenfalls mit dem Vorschlag gem. Zusatzbeschlusspunkt b) erreicht werden.

-          Herstellung der Kiss+Ride-Parkplätze als Queraufsteller: dies würde die Parkplätze tiefer machen und somit die Vorfläche der ehm. Hochtorschule verkleinern.

-          Vergrößerung des westlichen Schulhofes durch Verlagerung der Wendeanlage Richtung Süden: dies wäre nur möglich, wenn die großen alten Bäume im südlichen Bereich des Schulhofes entfallen würden.

-          Ein zusätzlicher Abfallcontainer an der Jacob-Lienau-Schule: dieser Abfallbehälter müsste von der Müllabfuhr anfahrbar sein. Der Standort müsste dementsprechend vor dem Wendebereich liegen. Der gemeinsame Standort mit der KiTa wurde zudem bereits mit Schule und KiTa abgestimmt und für positiv befunden, auch vom Schulhausmeister.

-          Hecken statt Poller zur Abgrenzung des Querungswegs: der Querungsweg muss weiterhin befahrbar sein (Winterdienst, Rettungsdienste, Sportveranstaltungen).

-          Überdachung der neu geplanten Fahrradabstellanlage: da bereits ausreichend überdachte Fahrradstellplätze vorhanden sind, wäre dies ein zusätzlicher Kostenfaktor.

-          Errichtung eines Laubengangs zwischen den Schulteilen: diese Maßnahme wäre nicht förderfähig. Die Errichtung ohne Fördergelder könnte unabhängig vom Umbau der Schulstraße erfolgen, falls dies erforderlich wird.

-          Viele Längsaufsteller für besseren Verkehrsfluss: es könnten weniger Parkplätze in Längsaufstellung realisiert werden, als Queraufsteller und Schrägaufsteller. Die Anzahl benötigter Parkplätze wird als wichtiger angesehen, als ein schneller Verkehrsfluss auf dem Parkplatz.

Zusätzlich wurden Ideen vorgetragen, die nur mittelbar die Planung betreffen und unabhängig davon umgesetzt werden können:

-          Entwicklung des bisher nicht genutzten Innenhofes der Hochtorschule als nutzbare Schul-/Pausenfläche.

-          Drucken der in der Nähe verfügbaren Parkplätze auf Theaterkarten und Prospekten.

-          Parkplatzeinweiser bei Theaterveranstaltung.

-          Verbot von Hunden auf dem Querungsweg während der Schulzeiten (Beschilderung).

-          Beschilderung des Gehweges mit Ausweisung als temporäre Schulhoffläche (z.B. 7:00 bis 14.00 Uhr) mit Querungsmöglichkeit für Fußverkehr

-          KiTa-Parkplätze als Kurzzeitparkplätze (Beschilderung)

Der Umbau der Schulstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Rettiner Weg / Schulstraße soll entsprechend der anliegenden Gestaltungsplanungsplanung erfolgen.

Zusatzbeschlusspunkte

a) Der ehemalige Bauspielplatz im Bereich der verlängerten Hochtorstraße soll als Parkplatz umgebaut werden (gesonderte Maßnahme). Es sind möglichst viele Parkplätze herzustellen.

b) Die Gehwege im südlichen Bereich der Schulstraße sollen verbreitert werden.

c) Die Beleuchtungssituation soll verbessert und Dunkel- bzw. Angsträume ausgeschlossen werden.

d) Im Bereich der Zufahrt zum Lehrerparkplatz soll eine Bodenwelle bzw. Aufpflasterung errichtet werden.

e) Südlich des Lehrerparkplatzes soll ein Weg errichtet werden, der den östlichen Schulhof anbindet.

f) Die Schulstraße ist mit einem „Tempo 30“ Schild zu versehen.

g) Die Verkehrsführung soll durch Bodenmarkierungen und/oder Beschilderungen erfolgen.

Entwurf des Gestaltungslageplans – ohne Zusatzbeschlusspunkte (nur im RIS und zusätzlich im Bauamt einzusehen)