Vorlage - VO/1421/15  

Die Änderung folgender Paragraphen der Satzung wird für notwendig gehalten:

§1

„Durch Befreiungen und Ermäßigungen entstehende Ausfallbeträge trägt die Stadt Neustadt in Holstein.“

Dieser Satz wird in der 3. Nachtragssatzung komplett gestrichen, da es hier zu einer umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen kommen könnte. Dies soll vermieden werden. Diese Streichung erfolgt auf Anraten der Kommalaufsicht.

Die Zahlungen werden aber weiterhin im Rahmen des Verlustausgleichs geleistet – dies ist aus kalkulatorischen Gründen so.

§3 Abs 2d und 3

Seit Schaffung der ostseecard* werden ostseecard*s anderer Gemeinden, die dem ostseecard*-Verbund angeschlossen sind, sowohl im Tages- als auch im Saisontourismus anerkannt und zwar unabhängig von der Aufenthaltsdauer.

Seit diesem Jahr wird in mehreren umliegenden Gemeinden diese Regelung nicht mehr für Saisongäste angewendet. Deswegen wird zur Gleichbehandlung der Gäste, welche anderenfalls in den Genuss einer vollen Befreiung vom Jahresbeitrag kämen, die Satzung dahingehend angepasst, als dass eine Befreiung nur noch für Tagesgäste gilt. Außerdem gibt es eine Bestimmung vom Tourismusverband Schleswig-Holstein, dass andere Kur-/Gästekarten für einen Tag anerkannt werden sollen.

§ 4 Abs2 und §5

Unter Berücksichtigung der Übernachtungszahlen der Vorjahre und des satzungsgemäßen Eigenanteils der Stadt sind die Kosten der Kur- und Erholungseinrichtungen kalkulatorisch siehe VO/1420/15 auf die Gäste umzulegen. Es ergeben sich folgende Beitragssätze:

a)      Vorsaison 01.05. – 31.05. 1,10 €

b)      Hauptsaison 01.06. – 31.08. 2,20 €

c)      Nachsaison 01.09. – 30.09. 1,10 €

d)      Saisonbeitrag61,60 €

§11 Abs. 1e

Die Nachtragssatzung bewirkt weiterhin eine Anpassung an die formale Umbenennung der Fremdenverkehrsabgabensatzung. Dies ist notwendig, da das Kommunalabgabengesetz per 01.08.2014 dahingehend geändert wurde

Die 3. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Kurabgabe) in der Stadt Neustadt in Holstein wird vom Ausschuss für Tourismus- und Kulturangelegenheiten vorberaten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Entwurf 3. Nachtragssatzung