Vorlage - VO/0948/13  

Aufgrund der Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen wurde der Entwurf des B-Planes Nr. 74 geändert und eine eingeschränkte Beteiligung gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchgeführt. Folgende TöB / Institutionen wurden am 02.05.2013 angeschrieben und um Stellungnahme bis zum 21.05.2013 gebeten:

• AG der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzverbände
• BUND Ortsgruppe Neustadt i.H.
• Landrat des Kreises Ostholstein
• NABU (Naturschutzbund, LV S-H e.V.
• Landkreis Göttingen (als Eigentümer)
• Fa. Wulff Hanseatische Bauträger GmbH

Die während der eingeschränkten Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen sind im Rahmen des Satzungsbeschlusses abzuwägen. Da die eingeschränkte Beteiligung erst am 21.05.2013 endet, werden die Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag zur Ausschuss-sitzung nachversandt.

Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 74 um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB handelt, muss dieser nicht aus dem gültigen F-Plan entwickelt sein. Der F-Plan muss jedoch entsprechend den B-Plan-Festsetzungen berichtigt werden. .

1.              Die während der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a abs. 3 Satz 4 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, das sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

              Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 92 der Landesbauordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den B-Plan Nr. 74 für das Gebiet des ehem. Landschulheimes des Landkreises Göttingen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.              Die Begründung wird gebilligt.

4.              Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

5.              Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den F-Plan zu berichtigen.

Entwurf des B-Planes Nr. 74 i.d.F der eingeschränkten Beteiligung (komplett)

Entwurf des B-Planes Nr. 74 i.d.F der eingeschränkten Beteiligung (nur Plan)

Entwurf des B-Planes Nr. 74 i.d.F der eingeschränkten Beteiligung (nur Legende, 2 Teile)

Entwurf des B-Planes Nr. 74 i.d.F der eingeschränkten Beteiligung (nur Text, 2 Teile)

Entwurf der Begründung des B-Planes Nr. 74 in der Fassung der eingeschränkten Beteiligung

Änderungen in der eingeschränkten Beteiligung gegenüber dem Auslegungsexemplar

Da die eingeschränkte Beteiligung erst am 21.05.2013 endet, werden die Stellungnahmen und der Abwägungsvorschlag zur Ausschusssitzung nachversandt.