Auszug - 9. Änderung der Straßenreinigungssatzung  

Bericht:

Herr Slawski erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet, dass zukünftig verkehrsberuhigte Bereiche aus der Reinigungspflicht genommen werden sollen. Nur verkehrswichtige und Gefällestrecken müssen gestreut werden. Die Herausnahme der Reinigungspflicht für die verkehrsberuhigten Bereiche soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen behandelt werden.

Beschluss:

Der anliegende Entwurf der 9. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wird beschlossen und ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: 0              Enthaltung: 0