Auszug - a) 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Schmutzwasserbeseitigung (ASSW) b) 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung (ASNW)   

Bericht:

Herr Struck berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Erster Stadtrat Kasten führt aus, dass sich die Erhöhung aus einer Nachkalkulation aus dem Jahre 2012 ergibt. Durch vorgeschriebene Kostendeckung kommt es zur Erhöhung. Die CDU-Fraktion wird zustimmen.

Beschluss:

Die vorgelegten Satzungsentwürfe werden gem. Anlage 1 als 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Schmutzwasserbeseitigung und gem. Anlage 2 als 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung unter Berücksichtigung des Gutachtens über die Ermittlung kostendeckender Benutzungsgebühren ab 2014 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig