Auszug - 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Franck´sche Tannen) hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Dr. Pasenau - Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses - merkt an, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht beteiligt wurde und stellt die Frage, ob es nicht noch eine Möglichkeit gibt, dass sich dieser mit der Sachlage auseinander setzen könne.

Frau Giszas – SPD-Fraktion - stellt den Antrag auf Verweisung des TOP in den Umwelt- und Verkehrsausschuss und begründet ihren Antrag.

Erster Stadtrat Kasten stellt fest, dass es sich bei diesem TOP nur um einen Aufstellungsbeschluss für die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes (Franck’sche Tannen) handelt. In dem anschließenden Verfahren hätte der Umwelt- und Verkehrsausschuss die Möglichkeit sich intensiv mit der Thematik zu befassen. Er sieht keinen Grund den TOP in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zurück zu verweisen.

Herr Kahl ist der Auffassung, dass das Ergebnis der Beratung durch den Umwelt- und Verkehrsausschuss dazu führen könnte, dass die Einwände so erheblich sind, dass man keinen Aufstellungsbeschluss mehr fassen will.

Dr. Böckenhauer – Fraktion GRÜNE- spricht sich gegen den Aufstellungsbeschluss aus und für die Verweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss. Er spricht sich für die Erhaltung des Waldes aus.

Frau Giszas berichtet, dass die Fraktionen von GRÜNEN, SSW und SPD im Landtag einen Antrag zur Erhaltung des Naturwaldes von 5%-10% gestellt haben, ebenso die FDP, die sogar 12% fordert.

Frau Giszas äußert ihre Bedenken, dass das angestrebte Verfahren ohne Weiteres wieder zu stoppen sei.

Herr Greve stellt fest, dass es sich bei diesem Gebiet um ein bisher unberührtes Grundstück mit einem hohen ökologischen Wert handelt. Es sind daher grundsätzliche Entscheidungen zu fällen, ob eine Bebauung stattfinden soll oder nicht und wenn ja, in welchem Umfang. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss sollte vor Beschlussfassung beteiligt werden.

Herr Reichert stellt fest, dass der Wald Privatgelände ist und die Stadt Neustadt in Holstein daher keinen Einfluss habe. Die Stadt Neustadt in Holstein führt lediglich die Planung durch. Die BGN-Fraktion wird dem Aufstellungsbeschluss zustimmen.

Erster Stadtrat Kasten führt aus, dass in der Vergangenheit sehr wohl bereits laufende Planungsverfahren gestoppt wurden. Und er stellt nochmals fest, dass jederzeit in laufende Verfahren eingegriffen werden kann, wenn neue Sachverhalte vorliegen.

Die CDU-Fraktion will allerdings nicht den Eindruck erwecken, etwas unbedingt durchsetzen zu wollen. Erster Stadtrat Kasten spricht sich dafür aus, den TOP in den nächsten Umwelt- und Verkehrsausschuss im November zu verweisen und erneut in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember zu beraten.

Herr Weber stellt den Sachverhalt betreffend des Grundstückes Franck’sche Tannen nochmals dar und betont, dass das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehöre. Sollte die Stadt Neustadt in Holstein über das Grundstück verfügen wollen, müsste sie Eigentümerin werden. Er stellt fest, dass es sich um ein komplexes Thema handelt und vieles zu bedenken sei. Herr Weber spricht sich für eine Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss aus.

Frau Disselhoff - stellvertretende Ausschussvorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses - wird das Wort erteilt. Sie argumentiert für die Verweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Frau Clarus stellt nochmals fest, dass hier viele Interessen aufeinander treffen, irgendwann müsse aber ein Beschluss gefasst werden, wobei nichts dagegen spricht, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss sich noch vorher damit befasst.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider sieht noch großen Beratungsbedarf und stellt den Antrag, dass der TOP nicht nur in den Umwelt- und Verkehrsausschuss, sondern auch in den Tourismus- und Kulturausschuss sowie in den Ortsbeirat Pelzerhaken zurückverwiesen werden soll.

Bürgervorsteher Sela trägt den Antrag von Bürgermeisterin Dr. Batscheider vor:

Der Tagesordnungspunkt 13 wird zurückverwiesen

a)      in den Umwelt- und Verkehrsausschuss

b)      in den Tourismus- und Kulturausschuss

c)      in den Ortsbeirat Pelzerhaken.

Herr Reichert beantragt Einzelabstimmungen.

Bürgervorsteher Sela lässt abstimmen.

Abstimmungsergebnis zu b)

12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu c)

12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Der Top wird in den Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Beratung zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis zu a)

einstimmig

Der Antrag ist angenommen.