Vorlage - VO/0976/13  

Die Eigentümer (Erbengemeinschaft) des Grundstückes sind bereits vor längerer Zeit mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten, das Grundstück als Bauland auszuweisen. Das Bauamt hat bisher auf die ungelöste Hochwasserproblematik (mögliche Errichtung einer Hochwasserschutzanlage) hingewiesen, die zunächst geklärt werden müsse. Da nun entschieden wurde, dass die Hochwasserschutzanlage nicht realisiert werden soll, kann die Bauleitplanung eingeleitet werden. Da das Grundstück seit der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes als „Wald“ dargestellt ist, muss auch der Flächennutzungsplan geändert werden, damit der Bebauungsplan daraus entwickelt werden kann. Die erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung und der dafür zu erbringende Ausgleich wurden bereits seitens der Eigentümer mit der unteren Forstbehörde abgestimmt.

Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten hat bereits in seiner Sitzung am 16.04.2013 den Aufstellungsbeschluss mit dem Planungsziel „Es soll ein Sondergebiet für die Errichtung von Ferienhäusern dargestellt werden“ empfohlen (VO/0924/13). Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.04 2013 jedoch nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die Vorlage für den Aufstellungsbeschluss in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Der Eigentümer der Flächen hat inzwischen ein Artenschutzgutachten für das Baugebiet und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für das benachbarte FFH-Gebiet „Rettiner Wiesen“ in Auftrag gegeben. Das Artenschutzgutachten für das bisherige Waldgrundstück wird eine Bestandsaufnahme des Artenvorkommens und Untersuchung der Auswirkungen einer vollständigen Abholzung des Waldes und einer Bebauung mit eingeschossigen Wohn- oder Ferienhäusern, ggf. auch unter Belassung der auf dem Grundstück vorhandenen älteren Eichen beinhalten sowie etwaige Ausgleichsmöglichkeiten prüfen. Selbstverständlich werden bei der Planung des Baugebietes alle naturschutzrechtlichen Vorgaben berücksichtigt. Sofern bis zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses erste Ergebnisse des Artenschutzgutachtens und/oder der FFH-Verträglichkeitsprüfung vorliegen, werden diese in der Sitzung durch die Verwaltung vorgetragen.

Für den Aufstellungsbeschluss ist es ausreichend, als Planungsziel „Es soll eine Baufläche ausgewiesen werden“ anzugeben. Die Inhalte der Planung (Wohnbaufläche oder Sonderbaufläche Ferienhäuser oder Mischung von beidem, vollständige oder nur teilweise Bebauung u.s.w.) werden später beschlossen, z.B. im Rahmen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses. Die Verwaltung wird jedoch bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Bebauung erläutern.  

1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 34. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet „Frank´sche Tannen“ in Pelzerhaken zwischen der Wiesenstraße und den Rettiner Wiesen (s. Geltungsbereich) folgende Änderungen der Planung vorsieht:

Es soll eine Baufläche ausgewiesen werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro „Stadtplanung kompakt“ in Eutin beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung durchgeführt werden. 

Geltungsbereich