Auszug - Bebauungsplan Nr. 74 (ehem. Landschulheim des Landkreises Göttingen), hier: Abwägung und Beschluss über eingeschränkte Beteiligung gem. § 4 Abs. 3 Satz 4 BauGB  

Bericht:

Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Frau Weise erhält das Wort.

Sie erläutert die Änderungen anhand der Pläne.

Herr Weber verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgerbeteiligung: keine

Diskussion:

Erster Stadtrat Kasten hebt hervor, dass der Bau- und Planungsausschuss sich sehr eingehend mit den vorgetragenen Bedenken beschäftigt hat und diese zum Teil auch berücksichtigt wurden. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich sehr verantwortungsvoll mit der Thematik auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen.

Frau Giszas teilt mit, dass die SPD-Fraktion auch zustimmen werde, denn es müsse touristisch in Pelzerhaken weitergehen. Sie fragt nach, ob es eine Möglichkeit gibt, gegen die Unterschriftenaktion, mit der die Überplanung des Grundstücks verhindert werden soll und die die Gäste verunsichert, vorzugehen.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet, dass die Stadt ordnungsrechtlich nichts dagegen unternehmen kann. Sie bedauert es sehr, dass durch Falschaussagen Bürger und Touristen verunsichert werden.

Herr Weber berichtet von einem Gespräch im Zusammenhang der Unterschriftenaktion. Herr Weber schlägt aufgrund dieses Gespräches vor, in Zukunft über die Presse oder über andere Wege bei größeren Vorhaben die Öffentlichkeit noch besser zu informieren.

Dr. Böckenhauer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag auf Verweisung des TOP 18 in den Ausschuss und begründet diesen.

Bürgervorsteher Sela lässt abstimmen.

Antrag von Dr. Böckenhauer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verweisung des TOP 18 in den Ausschuss.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

1.              Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 74 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, das sich aus anliegender Abwägung ergibt.

2.              Der Entwurf des B-Planes Nr. 74 für das Gebiet des ehem. Landschulheimes des Landkreises Göttingen und die Begründung werden in der Fassung gebilligt, wie sie sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

3.              Mit dem gem. Abwägungsergebnis geänderten Entwurf des Planes und der Begründung ist eine eingeschränkte Beteiligung gem. § 4a abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis:

25 Ja-Stimmen

  4 Nein-Stimmen.

Der Antrag ist angenommen.