Auszug - Barrierefreiheit in der Gemeinschaftsschule  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider trägt die Vorlage der Verwaltung vor. Sie erläutert die baulichen Varianten und berichtet über den Beschluss des zuständigen Ausschusses und das Votum zugunsten der Variante 2, dem angebauten Fahrstuhl.

Diskussion:

Frau Giszas bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Wohnortgemeinde des betroffenen Schülers sich finanziell an den Umbaumaßnahmen beteiligen kann. Frau Giszas erklärt, dass die SPD-Fraktion künftig ein barrierefreies Bauen bei allen anstehenden Hochbaumaßnahmen erwartet.

Der anwesende Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Muus, teilt auf Nachfrage des Vorsitzenden mit, dass er sich um eine Förderung der Investition in Höhe von 80.000 € auch über den Landesverband der Schwerbehinderten und den Landesbehindertenbeauftragten bemüht habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass es weder Bundes- noch Landes- noch EU-Mittel hierfür gebe. Auch die Aktion Mensch, die er angesprochen hat, fördere keine öffentlichen Träger.

Herr Weber erklärt, er wünsche sich ein Programm, mit dem auch die anderen Schulen baulich in einen barrierefreien Zustand gebracht werden. Auf der anderen Seite solle die Verwaltung prüfen, ob es nicht möglich sei, dass der betroffene Schüler in Eutin zur Schule gehen könne.

Herr Holtfester berichtet daraufhin, dass auch der Ausschuss bereits darüber diskutiert habe und ein Geschwisterkind bereits die Gemeinschaftsschule besuche. Hier seien die Interessen der Eltern angemessen zu berücksichtigen.

Die Mitglieder des Ausschusses wünschen sich eine Bestandserfassung der städtischen Gebäude, die Aufschluss über den aktuellen Stand hinsichtlich der Barrierefreiheit gibt.

Herr Pohl bittet Herrn Muus, sich in seiner Funktion auch noch einmal bei den zuständigen Verbänden für eine Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Förderung solcher Umbauten einzusetzen.

Herr Schmidt wünscht sich, dass die Angelegenheit des Umbaus befördert wird.

Herr Holtfester lässt über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Im Bereich des 3-geschossigen Gebäudeteils der ehem. Realschule (jetzt Gemeinschaftsschule) ist im Interesse einer notwendigen Verbesserung der Barrierefreiheit eine Aufzugsanlage zu errichten, die möglichst zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 zur Verfügung stehen soll. Die Finanzierung ist im ersten Nachtragshaushalt 2013 sicherzustellen.

Es ist zu prüfen, ob eine finanzielle Förderung dieser Maßnahme möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig