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Auszug - 1. Nachtragshaushalt und -satzung
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Diskussion: Frau Giszas erkundigt sich danach, warum über die CDU-Fraktion ein Antrag zur Neubeschaffung eines Citymobils eingebracht worden ist. Der Weg, solche Vorlagen einzubringen sei sonst ein anderer. Sie hätte sich eine Vorlage der Verwaltung gewünscht.
Herr Holtfester erläutert daraufhin die bisherigen Aktivitäten in dieser Angelegenheit und erklärt, wie es zu diesem Antrag der CDU-Fraktion kam.
Im Weiteren erläutert Frau Becker Barbarello für die Verwaltung den Nachtragshaushalt. Sie weist darauf hin, dass auch im Falle eines Beschlusses über den Nachtragshaushalt und die Nachtragssatzung zunächst die Zustimmung der Kommunalaufsicht abzuwarten sei.
Dann lässt der Vorsitzende über den Beschluss der Verwaltung abstimmen.
Beschluss: Die 1. Nachtragssatzung 2013 wird wie folgt beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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