Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Frau Spiegel berichtet anhand der Vorlage.
Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet, dass die Prüfung der Frage, ob die drei benötigten Räume (Sanitärraum, Garderobe, Besprechungs-/Mitarbeiterraum) beim Steinpavillon der ehemaligen Hochtor-Grundschule in Massivbauweise errichtet werden könnten, ergeben hat, dass diese frühestens im November/Dezember zur Verfügung stehen könnten; die Kosten würden 130.000 bis 160.000 € betragen. Es sollte daher für das erste Kindergartenjahr ab 01.08.2013 der Steinpavillon der ehemaligen Hochtor-Grundschule mit drei zusätzlichen Modulen genutzt werden, um rechtzeitig die benötigten Kindergartenplätze zur Verfügung stellen zu können.
Diskussion: Herr Reichert sieht eine Verpflichtung, hinsichtlich der fehlenden Betreuungsplätze Abhilfe zu schaffen und würde ein Gebäude in Massivbauweise bevorzugen, aber aus Zeitgründen sollte die von der Bürgermeisterin vorgetragene Variante gewählt werden. Es sollte aber bei der Bebauung des Lübschen Mühlenberges in Bezug auf die Kindergartenplätze Vorsorge getroffen werden. Herr Reichert versteht allerdings nicht die zunächst zu geringe Schätzung des Kindergartenbedarfs durch die Verwaltung. Die BGN-Fraktion wird zustimmen.
Frau Spiegel erklärt zur Frage der falschen Einschätzung des Kindergartenbedarfs, dass es jährlich mindestens einen Abgleich mit den Trägern der örtlichen Kindertagesstätten über die Anzahl der angemeldeten Kinder gibt. Im letzten Jahr erfolgte der Abgleich sogar zweimal. Bei dem Abgleich finden allerdings Kinder, die zugezogen sind, erst Berücksichtigung, nachdem die Anmeldung in Neustadt in Holstein erfolgt ist.
Frau Giszas merkt an, dass die Kinder in einem Gebäude in Massivbauweise- Steinpavillon - untergebracht werden sollen.
Frau Clarus befürwortet die zusätzliche Einrichtung der Kindergartengruppen. Die CDU-Fraktion wird zustimmen.
Herr Weber unterstützt die Anmerkung von Herrn Reichert, dass bei dem entstehenden Neubaugebiet Lübscher Mühlenberg in Bezug auf den Bedarf der Kindergartenplätze Vorsorge getroffen werden sollte. Außerdem haben Neustädter Bürger ihm gegenüber angemerkt, dass sie eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen der Kindertagesstätte und der Gemeinschaftsschule sehen. Aus diesem Grund sollte für die Zukunft nach einem neuen Standort gesucht werden.
Herr Tychsen stellt fest, dass in Bezug auf die fehlenden Kindergartenplätze ab 01.08.2013 eine schnelle Lösung gefunden werden muss. Die FDP-Fraktion wird zustimmen.
Beschluss: Auf dem Gelände der ehem. Hochtor- Grundschule (jetzt Gemeinschaftsschule) sind entsprechend der Variante 2 Betreuungsplätze für 2 Kita-Gruppen „Ü 3“ mit den entsprechenden räumlichen und personellen Vorraussetzungen zum Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 zu schaffen. Die Finanzierung ist im ersten Nachtragshaushalt 2013 sicherzustelllen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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