Auszug - Raumordnungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung. hier: Stellungnahme der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Herr Brodowski berichtet anhand der Vorlage. Herr Brodowski dankt Herrn Buchwald für seine geleistete Arbeit bei der Vorbereitung der Stellungnahme für das Raumordnungsverfahren Feste Fehmarnbeltquerung.

Diskussion:

Herr Benker stellt fest, dass die Stellungnahme des Kreises Ostholstein im wesentlichen mit den Forderungen der Stadt Neustadt in Holstein übereinstimmt. Er führt aus, dass es im Juni 2010 bereits die Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gegeben hat. Zu diesem Zeitpunkt hätten Alternativen betr. Streckenführung vorgeschlagen werden müssen. Die Stadt Neustadt in Holstein hat bereits 2010 zu der Antragskonferenz betr. Auswahl/Begrenzung der Varianten eine Stellungnahme abgegeben.

Herr Benker - SPD-Fraktion - stellt den Antrag, dass nachstehende Ergänzung hinter Ziff. 3., 1. Absatz, hinzugefügt werden sollte:

„Die Stadt Neustadt in Holstein hat bereits am 22.06.2010 in der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Feste Beltquerung von Puttgarden bis Lübeck auf diesen Mangel hingewiesen (Protokoll Seite 11).“

Die SPD-Fraktion wird mit dieser Ergänzung der Stellungnahme zustimmen.

Herr Reichert dankt ebenfalls Herrn Buchwald. Er hebt die wesentlichen Punkte der Stellungnahme nochmals hervor. Die BGN-Fraktion wird zustimmen.

Frau Clarus schließt sich dem Dank an das Bauamt und Herrn Buchwald an. Sie hält die Ergänzung zur Stellungnahme von Herrn Benker für wichtig und die CDU-Fraktion wird zustimmen.

Herr Tychsen richtet eine Beschwerde an die Bürgermeisterin Dr. Batscheider. Gem. § 16a Gemeindeverfassung hat die Bürgermeisterin die Einwohner/innen ausreichend über allgemeine, bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu unterrichten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist das in diesem Fall nicht ausreichend geschehen.

Herr Tychsen hebt positiv hervor, dass die Stadtvertretung einvernehmlich diese Stellungnahme verfasst hat.

Herr Tychsen, FDP-Fraktion stellt den Antrag, den Punkt 6. der Stellungnahme neu zu fassen:

„6. Verbesserung der Verbindung von Neustadt in Holstein nach und von Norden:

Bei allen in den Antragsunterlagen angedachten Varianten ist die Verbindung von Neustadt in Holstein nach und von Norden nur durch ein Zurücksetzen der Züge vom Kopfbahnhof bis zum „Betriebsbahnhof Neustadt West“ möglich. Um diese Verbindung zu optimieren, schlägt die Stadt Neustadt in Holstein im Rahmen der ‚kleinen 2+1-Lösung’ den Bau eines weiteren Haltepunktes als Durchgangsbahnhof mit Umsteigemöglichkeit auf der alten eingleisigen Strecke im Bereich zwischen Zuckerdamm und Stellwerk vor.

Die Stadt Neustadt in Holstein fordert, die Prüfung dieser Variante in die Untersuchungen einzubeziehen.“

Bürgervorsteher Sela äußert sich zu der Beschwerde gegenüber der Bürgermeisterin. Er stellt fest, dass ausführlich die gesamte Problematik behandelt wurde. Neustädter Bürger/innen, die die Gelegenheit hätten wahrnehmen wollen, hätten sich intensiv informieren können. Er hält die Beschwerde der FDP-Fraktion für nicht gerechtfertigt.

Herr Benker beantragt, dass unter Punkt 6. erster Satz, Nachstehendes ergänzt werden sollte:

„… Neustadt in Holstein nach und von Norden…“

Ansonsten kann er dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Herr Reichert BGN-Fraktion wird dem FDP-Antrag nicht zustimmen aus Sorge, dass Neustadt in Holstein den Kopfbahnhof verlieren könnte.

Herr Sela lässt wie folgt abstimmen:

Antrag von Herrn  Tychsen - FDP-Fraktion -

3 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Stellungnahme mit den fett gedruckten Ergänzungen und die nachstehenden Ergänzungsanträge von Herrn Benker und bittet die Verwaltung, diese an die Landesplanungsbehörde zu geben.

Ergänzung nach Ziff. 3., 1. Absatz (Antrag von Herrn Benker - SPD-Fraktion):

„Die Stadt Neustadt in Holstein hat bereits am 22.06.2010 in der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung Feste Beltquerung von Puttgarden bis Lübeck auf diesen Mangel hingewiesen (Protokoll Seite 11).“

und

Ergänzung zu Punkt 6. erster Satz (Zusatzantrag von Herrn Benker):

„… Neustadt in Holstein nach und von Norden…“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig