Auszug - 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Neustadt in Holstein  

Herr Kripke verweist kurz auf die auf einen vorhergehenden interfraktionellen Antrag fußende Vorlage und erläutert auf Nachfrage, dass der melderechtliche Wohnsitzstatus hinsichtlich der Bewertung der Steuerpflicht eines Familienwohnsitzes lediglich ein Indiz darstelle; es erfolge vielmehr eine Betrachtung des Umgehungstatbestandes unter Heranziehung des Familienrechts des BGB.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Neustadt in Holstein wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür