Auszug - Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken - Aufhebung Sperrvermerk LPH 4  

Herr Cremer stellt klar, dass heute nicht darüber entschieden werde, ob der Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken überhaupt gebaut werden soll oder nicht, sondern lediglich über die Aufhebung des Sperrvermerks der LPH 4. Diese LPH 4 dient dazu, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und diese bei Vorliegen an die IBSH zur Weiterbearbeitung des Förderantrags zu übermitteln. Er ergänzt, dass bei einer heutigen positiven Beratung des Tourismusausschusses zusätzlich die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 die Aufhebung des Sperrvermerks für die LPH 4 beschließen müsse. Nur mit diesen beiden Beschlüssen kann der Sperrvermerk für die LPH 4 aufgehoben werden. Zudem stellt er den von der IBSH gestellten Zeitplan in den Fokus seiner Einführung, der es erfordert, nun über die Aufhebung des Sperrvermerks für die LPH 4 zu beraten. Er übergibt das Wort an Frau Heß. Sie erläutert den Sachverhalt entsprechend der Vorlage.

Frau Hay möchte wissen, ob der Betrag aus 2025 übriggeblieben sei, weil er nicht genutzt wurde. Herr Spieckermann erläutert die Möglichkeiten der flexiblen Haushaltsführung, die per Gesetz den Kommunen an die Hand gegeben wurde und die in diesem Fall zur Anwendung kommen könne. Politisch seien keine Haushaltsmittel für 2026 zur Verfügung gestellt worden.

Ferner möchte sie wissen, weshalb der Vertrag mit dem bisherigen Ingenieurbüro aufgelöst wurde und ob nun ein neues Ingenieurbüro gesucht werden müsse. Frau Heß teilt mit, dass sich die Rechtsnorm zum Zeitpunkt der Ausschreibung geändert habe und nach Rücksprache mit einer Kanzlei ein Einreichen der Planungsleistungen für die LPH 1-3 als förderfähige Kosten kritisch zu betrachten sei. Herr Spieckermann ergänzt, dass dies sogar förderschädlich sein könnte und somit der Vertrag aufgelöst wurde, um nachfolgende Planungsleistungen als förderfähige Kosten einreichen zu können.

Frau Hay bittet vor Abstimmung zu TOP 6 um eine Sitzungsunterbrechung.

Herr Cremer unterbricht die Sitzung um 20.45 Uhr.

Herr Cremer führt die Sitzung um 20.59 Uhr fort und übergibt das Wort an Herrn Hoff.

Herr Hoff betont die Wichtigkeit dieser heutigen Entscheidung für den weiteren Verlauf des Projekts und die Möglichkeit, Fördergelder dafür zu erhalten. Bei einer Ablehnung sei das Projekt nicht umsetzbar und Pelzerhaken würde keinen Ersatzbau bekommen, vorausgesetzt, dass in der kommenden Richtlinie Ersatzbauten nicht gefördert würden. Bei einer Ablehnung würde dieser TOP auch nicht in die Stadtverordnetenversammlung aufgenommen und dementsprechend nicht darüber beraten und beschlossen werden.

Herr Block teilt mit, dass die Fraktionen der Grünen und der BGN unter der Voraussetzung zustimmen, dass in der kommenden Sitzung weitere Varianten zum Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken vorgelegt und besprochen werden. Diese können mit oder ohne Schiffsanleger, aber auch eine deutlich kürzere Variante, sein.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Der Sperrvermerk für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für den Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken wird aufgehoben. Der Haushaltsrest des Jahres 2025 in Höhe von 91.537,36 € wird hierfür im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt. Der Sperrvermerk für die folgenden Leistungsphasen bleibt bestehen.

Zusätzlich werden im Haushaltsjahr 2026 53.500,00 € überplanmäßige Auszahlungen für die Leistungsphase 4 bereitgestellt. Die Finanzplanwerte der Folgejahre sind in dieser Höhe zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1