Auszug - Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken - Aufhebung Sperrvermerk LPH 4  

Bericht:

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses Herr Cremer informiert über den in der Vorlage dargestellten aktuellen Stand des Förderverfahrens und den sich hieraus ergebenden Anforderungen und Fristen. Die Fortführung der Planungen für den Ersatzbau seien von der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2025 wieder in den Haushalt aufgenommen und mit einem Sperrvermerk für das Jahr 2027 versehen worden. Der Fördermittelgeber informierte nun, dass das Vorliegen einer Baugenehmigung Voraussetzung für das weitere Förderungsverfahren, welches am 30.06.2027 ende, sei. Das Genehmigungsverfahren in der Leistungsphase 4 sei mithin noch vor einer Förderzusage zügig nach euopaweiter Ausschreibung zu beauftragen, um diese Frist halten zu können. Der beschlossene Sperrvermerk für diese Leistungsphase müsse dazu aufgehoben werden, um nach Bereitstellung von Haushaltsresten mit überplanmäßigen Ausgaben bei entsprechender Reduzierung der Finanzplanwerte der Folgejahre die Ausschreibung anstossen zu können.

Diskussion:

Herr Vowe führt an, dass sich die CDU-Fraktion bereits im Tourismus-Ausschuss für die Weiterführung der Planungen ausgesprochen habe. Da das Land im laufenden Verfahren die Förderrichtlinien geändert habe, sei nun die Mittelbereitstellung vorzuziehen, um Förderungschancen zu wahren. In welcher Ausführung die Brücke geplant werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. Die CDU-Fraktion werde auch heute dem Beschlussvorschlag folgen.

Herr Klemp stellt klar, dass heute noch nicht entschieden werde, ob und in welcher Form die Brücke gebaut werde, sondern die Leistungsphase 4 freigegeben werde. Die Sorge der finanziellen Unterbringung in den Haushalt der Stadt Neustadt in Holstein eine dabei die Stadtverordneten. Er erinnert an die Aussage, dass sich die Förderungshöhe auf die Planungskosten beziehe und diese Planung bereits einige Zeit zurück liege. Er wolle sicherstellen, dass jeder weiß, dass die endgültigen Kosten aller Wahrscheinlichkeit nach mehr als 6 Mio. € betragen werden und die Differenz aus dem Haushalt der Stadt Neustadt in Holstein zu begleichen sei. Es gebe deshalb Tendenzen bei einigen Entscheidungsträgern der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, die sich für eine Planungsänderung hin zu einer kleineren Variante, vielleicht ohne Bootsanleger aussprechen würden.

Herr Thiele erläutert, dass sich innerhalb der SPD-Fraktion nach intensiver Diskussion kein einheitliches Abstimmungsbild abzeichne. Die heute anstehende Entscheidung, Geld in die Planung zu stecken, bedinge die Sicherheit, dass man den Ersatzneubau der Seebrücke in der zur Förderung angemeldeten Planung wolle. Problematisch sei dabei, dass man nicht um die Kosten wisse, die die Stadt jenseits der Planungen später zu tragen habe. Man werde in wenigen Monaten im Rahmen der Haushaltssitzungen wieder Mittel kürzen und tiefe Einschnitte in den freiwilligen Leistungen vornehmen müssen. Deswegen sei es wichtig, heute verantwortungsvoll zu entscheiden und die kommenden Einschnitte jedem erklären zu können. Man wisse, wie wichtig die Brücke für Pelzerhaken sei, müsse aber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite der Stadt erklären können, dass die für die Brücke notwendigen Investitionen Streichungen an anderer Stelle verursachen würden. Die geschätzten 50 TEUR Tilgungskosten pro Jahr, die sich auf die seinerzeitigen Planungskosten bezögen, würden erfahrungsgemäß faktisch höher ausfallen und müssten kompensiert werden. Jedes einzelne Projekt sei für sich gesehen immer richtig und wichtig, aber die Stadtverordneten tragen eine gesamtstädtische Verantwortung.

Der Vorsitzende unterbindet Zurufe eines anwesenden Pelzerhakener Einwohners und bittet während der laufenden Diskussion um Saalruhe.

Herr Cremer bestätigt das Argument, dass Bauprojekte der öffentlichen Hand gegenüber den Kostenplanungen teurer ausfallen würden. Er führt als Beispiele den Promenadenbau in Pelzerhaken, die Umgestaltung des Unteren Jungfernstieges und den Neubau des Dünensteges an. Mehrkosten im touristischen Bereich könnten jedoch zu 62 % auf die Kurtaxe der Gäste umgelegt werden. Er plädiert an die Stadtverordneten, auch diesen Fakt in die Abwägung einzubeziehen und wirbt für eine Zustimmung.

Herr Hoff stimmt Herrn Thieles Argumentation zu, dass man – von einer Förderung ausgehend – sich heute auch für den Bau der Brücke aussprechen müsse, wenn man der Planungsfortführung zustimme; es mache ansonsten keinen Sinn, weitere Mittel in die Planungen zu stecken. Andererseits könne man es sich aus touristischer Sicht schlichtweg nicht leisten, diese Brücke nicht zu bauen. Gewerbetreibende am Standort hätten bereits jetzt zu schwer zu kämpfen. Man müsse für die Gäste und auch für die Einwohnerinnen und Einwohner investieren. Die jährlichen Kosten mit etwa 43 TEUR seien für die Stadt überschaubar. Die Fortführung der Planungen sei die letzte Chance auf eine 60 %-ige Förderung. Man könne hier nur Ja sagen.

Herr Geffken widerspricht Herrn Hoff dahingehend, als dass die Seebrücke nicht der alleinige Faktor sei, der für das Überleben des Tourismus sorge. Hierbei gehe es auch um eine Belebung des Ortes durch Veranstaltungen, innerhalb und außerhalb der Saison. Bezugnehmend auf Herrn Klemps und Herrn Thieles Wortbeiträgen erinnert er, dass durchaus noch Planungsanpassungen, auch hinsichtlich eines Anlegerkopfes, erfolgen könnten.

Beschluss:

Der Sperrvermerk für die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für den Ersatzbau einer Seebrücke in Pelzerhaken wird aufgehoben. Der Haushaltsrest des Jahres 2025 in Höhe von 91.537,36 € wird hierfür im Haushaltsjahr 2026 bereitgestellt. Der Sperrvermerk für die folgenden Leistungsphasen bleibt bestehen.

Zusätzlich werden im Haushaltsjahr 2026 53.500,00 € überplanmäßige Auszahlungen für die Leistungsphase 4 bereitgestellt. Die Finanzplanwerte der Folgejahre sind in dieser Höhe zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 2