Auszug - Offene Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Neustädter Bucht - Förderantrag für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau II - Neubau Trakt C und Erweiterung Mensa  

Bericht:

Der stellvertretende Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Schmidt erläutert, dass die Vorlage, ebenso wie das zugrundeliegende Raumprogramm, auch im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten worden sei. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den Anforderungen einer 6-zügigen Grundschule und dem ab dem kommenden Schuljahr geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder, beginnend ab der ersten Jahrgangsstufe. Das Bauamt habe bereits im Dezember einen Förderantrag für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau II eingereicht. Die Differenz der im Haushalt 2026 eingestellten Mittel zu der nun vorgelegten Kostenschätzung in Höhe von etwa 3 Mio. € sei entsprechend für die Finanzplanung 2027 zu berücksichtigen. Er verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

keine

Beschluss:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Dezember 2025 eine Förderung aus dem Ganztagsschulprogramm II für die Erweiterung der OGS und der Mensa an der Grundschule Neustädter Bucht bei der IB.SH beantragt wurde.

2. Dem im PUBA vorgestellten und der Vorlage beigefügten Vorentwurf auf der Basis des vom AfgA beschlossenen Raumprogramms für OGS und Grundschule mit einem Kostenvolumen in Höhe von 7.103.638 € brutto wird zugestimmt.

3. Da die bisher im Haushalt 2026 zur Verfügung stehenden Mittel (4.115.000 €), u.a. durch die zusätzliche Aufnahme der förderfähigen Mensaerweiterung nicht ausreichen, werden die fehlenden 2.988.638 € als Erhöhung der VE und des Planwertes 2027 in den NTHH 2026 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2