Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Herr Schmidt führt in den Tagesordnungspunkt 10 ein und gibt das Wort an Frau Weise.
Frau Weise erläutert, dass der AfgA und der PUBA beschlossen haben, den aktuellen Standort der Grundschule als alleinigen Standort beizubehalten. Zudem hat der AfGA das Raumprogramm beschlossen. Im PUBA sollen nun die konkreten finanziellen und baulichen Maßnahmen besprochen werden, um den Standort zukunftsfähig zu gestalten. Verwaltungsintern wurden bisher erste Vorplanungen für den Förderantrag angestellt, jedoch noch ohne Einbindung eines konkreten Planungsbüros.
Frau Weise stellt die Planungen unter Berücksichtigung des vom AfgA beschlossenen Raumprogramms anhand verschiedener Pläne vor. Das Gesamtgrundstück hat eine Fläche von 18.000 Quadratmetern. Der reine Schulhof ist derzeit knapp bemessen, das Grundstück bietet jedoch ausreichend Entwicklungspotenzial. Pro Schüler stehen 15 Quadratmeter zur Verfügung, während der bundesweite Standard bei 5 - 8 Quadratmetern liege.
Zur Umsetzung des vom AfgA beschlossenen Raumbedarfs ist vorgesehen, den eingeschossigen Trakt C abzureißen. Ein neuer zweigeschossiger Trakt, in dem die OGS untergebracht wird, soll an den Nordtrakt angeschlossen werden. Die Bauzeit wird voraussichtlich ein bis zwei Jahre betragen, währenddessen werden Interimscontainer auf dem Schulhof aufgestellt. Die Wünsche der OGS nach einem eigenen Eingang wurden berücksichtigt. Das neue Gebäude wird aus OGS-Fördermitteln finanziert. Die Toiletten können von zwei Seiten genutzt werden. Der bestehende Höhensprung zum Nordtrakt von ca. 1,50 Metern wird künftig Witterungsunabhängig, über eine kleine Treppe und einen Aufzug barrierefrei überwunden.
Der bisherige Innenhof vor der Mensa soll überdacht und in das Gebäude integriert werden, um die Mensa zu erweitern. Auch diese Baumaßnahme ist förderfähig. Diskussion: Herr Schmidt erkundigt sich, ob der Aufzug lediglich den Höhensprung überwindet oder auch in das erste Obergeschoss fährt. Frau Weise erklärt, dass der Aufzug auch in das erste Obergeschoss führen wird.
Herr Weber fragt, ob der Höhensprung vermieden werden könne. Frau Weise erläutert, dass die geplante Bauweise die praktikabelste Lösung darstellt. Herr Weber erkundigt sich zudem, ob die Toiletten in einem derzeitigen Klassenraum untergebracht werden könnten, da ihm die Planung auf der Zeichnung schwierig erscheint. Frau Weise erklärt, dass die aktuelle Planung in Eigenleistung erstellt wurde, um nachzuweisen, dass das Raumprogramm am bestehenden Standort untergebracht werden kann und um Kosten und Flächen zu ermitteln sowie den Förderantrag einreichen zu können. Sobald ein Architekt oder Planungsbüro beauftragt wird, werden voraussichtlich auch andere Varianten vorgeschlagen.
Frau Weise erläutert die Mensaerweiterung, die etwa 140 Quadratmeter zusätzlichen Raum umfasst. Im Obergeschoss des Trakt C könnte ein Bewegungsraum geschaffen sowie eine neue Toilettenanlage eingerichtet werden. Da die Kapazität der Sporthalle nahezu ausgelastet ist, wäre der Bewegungsraum besonders förderlich. Für eventuellen Mehrbedarf sieht der Entwurf drei Klassenräume als Reserve vor. Frau Weise stellt die aktuellen Ansichten sowie die Darstellung der Flächen vor. Der Flächenzugewinn beträgt rund 1.000 Quadratmeter. Darüber hinaus werden die Kosten der geplanten Maßnahmen mit 7,1 Mio. € beziffert.
Vor Weihnachten wurde der Förderantrag eingereicht, eine Rückmeldung steht noch aus. Nach Förderprogramm könnten 85 Prozent der Kosten gefördert werden. Sobald die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss fasst, kann mit der VGV-Ausschreibung begonnen werden und ab Sommer können die Planungen starten. Der Baubeginn wäre voraussichtlich im Frühjahr 2027. Die Schule ist in die Planungen eingebunden, und die Maßnahmen sind mit der Schulleitung abgestimmt. Optimierungsmöglichkeiten bleiben weiterhin offen.
Herr Schmidt stellt fest, dass das Raumprogramm stabil ist und sich die Pläne in der Vorplanung befinden. Herr Drechsler erkundigt sich, ob die Baumaßnahmen mit der Nutzung der großen Sporthalle kollidieren und wann der Baubeginn vorgesehen ist. Frau Weise erklärt, dass der Förderbescheid zwar eingegangen ist, die Bauarbeiten jedoch erst beginnen dürfen, wenn die baufachliche Prüfung abgeschlossen sei. Diese ist bei der GMSH bislang noch nicht abgeschlossen.
Herr Stein äußert, dass er ursprünglich eine andere Meinung zur Raumplanung hatte, nun aber dafür ist, dass nach der Beschlussfassung weitergearbeitet wird. Zum geplanten Gymnastikraum fragt er, ob Toben im ersten Obergeschoss die Arbeit im Erdgeschoss beeinträchtigen könnte, da er befürchtet, dass Geräusche durchschlagen. Frau Weise versichert, dass nach Schulstandard gebaut wird und der Schallschutz entsprechend berücksichtigt wird.
Frau Giszas erkundigt sich, da sie gelesen habe, dass die Fördermittel überzeichnet sind und deutlich mehr beantragt wurde, als bewilligt werden kann, ob hierzu etwas bekannt ist. Herr Spieckermann bestätigt, dass dies zutrifft. Insgesamt wurden 627 Anträge mit einem Volumen von 890 Millionen Euro eingereicht. Auf einem Bürgermeistertreffen wurde berichtet, dass das Land bisher zu seinen Aussagen stehe.
Abschließend verliest Frau Weise den Beschlussvorschlag. Herr Schmidt lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss: Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Dezember 2025 eine Förderung aus dem Ganztagsschulprogramm II für die Erweiterung der OGS und der Mensa an der Grundschule Neustädter Bucht bei der IB.SH beantragt wurde. 2. Dem im PUBA vorgestellten und der Vorlage beigefügten Vorentwurf auf der Basis des vom AfgA beschlossenen Raumprogramms für OGS und Grundschule mit einem Kostenvolumen in Höhe von 7.103.638 € brutto wird zugestimmt. 3. Da die bisher im Haushalt 2026 zur Verfügung stehenden Mittel (4.115.000 €), u.a. durch die zusätzliche Aufnahme der förderfähigen Mensaerweiterung nicht ausreichen, werden die fehlenden 2.988.638 € als Erhöhung der VE und des Planwertes 2027 in den NTHH 2026 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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