Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier: Schaffung überdachter Wartebedingungen an der Bushaltestelle Neukoppel sowie Prüfung des flächendeckenden Ausbaus digitaler Anzeigetafeln an Neustädter Schulwegen  

Bericht:

Herr Schmidt ruft den nächsten Tagesordnungspunkt auf und erklärt, dass es sich hier um 2 Punkte in einem Tagesordnungspunkt handele.

Herr Stein führt aus, dass es sich bei den überdachten Wartemöglichkeiten um Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern handele, die beim Warten auf den Bus den Witterungsbedingungen ausgesetzt seien. Er weist darauf hin, dass hiervon auch Kinder betroffen seien, die mit dem Bus zur Schule fahren, sowie ältere Bürgerinnen und Bürger.

Im Hinblick auf die Erweiterung der digitalen Fahrgastinformationssysteme bittet Herr Stein darum, Fördermöglichkeiten zu prüfen und im Falle einer Förderfähigkeit die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Diskussion:

Frau Weise fragt Herrn Stein, ob er zur Kenntnis genommen habe, dass in diesem Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und die Verwaltung daher vorschlage, die Deckung in den Haushalt 2027 aufzunehmen.

Herr Stein teilt mit, dass er dies gelesen habe und dem Vorschlag zustimme.

Herr Weber teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag in Gänze folgt.

Herr von Hörsten fragt, ob die Bushaltestellen nicht in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Frau Weise erklärt, dass der Kreis für den Busverkehr zuständig sei, die Stadt jedoch für die Bushaltestellen.

Herr Drechsler fragt, ob sich der Beschluss auf eine oder auf zwei überdachte Wartemöglichkeiten beziehe. Er erkundigt sich, ob die veranschlagten 10.000 € für eine oder für zwei Wartemöglichkeiten vorgesehen seien.

Frau Weise erklärt, dass sich die 10.000 € auf eine Wartemöglichkeit beziehen, wie beantragt.

Herr Stein stellt klar, dass sich sein Antrag auf zwei Wartemöglichkeiten beziehe.

Herr Weber weist darauf hin, dass im Beschlussvorschlag von „einer barrierefreien und überdachten Wartemöglichkeit“ die Rede sei.

Herr Schmidt leitet um 20:52 Uhr eine Sitzungsunterbrechung ein.

Um 21:05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Herr Stein schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den Zusatz „je Straßenseite“ wie folgt zu ergänzen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Herstellung einer barrierefreien und überdachten Wartemöglichkeit je Straßenseite an der Bushaltestelle „Neukoppel“ in den Haushaltsentwurf 2027 einzustellen.

Herr Stein ergänzt, dass der zweite Teil des Beschlussvorschlages bestehen bleibt.

Herr Schmidt lässt über den Beschlussvorschlag inkl. Zusatz abstimmen.

Beschluss:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Herstellung einer barrierefreien und überdachten Wartemöglichkeit je Straßenseite an der Bushaltestelle „Neukoppel“ in den Haushaltsentwurf 2027 einzustellen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, fortlaufend Fördermöglichkeiten für die Erweiterung digitaler Fahrgastinformationssysteme (DFI) im Stadtgebiet zu prüfen und im Falle einer Förderfähigkeit die erforderlichen anteiligen Haushaltsmittel in die jeweiligen Haushaltsentwürfe einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0