Auszug - Bebauungsplan Nr. 100 (für das Gebiet "zwischen Kreienredder und Rackersberg") hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Herr Schmidt führt in die Sitzungsvorlage ein und gibt das Wort an Frau Weise.

Frau Weise begrüßt die anwesenden Anlieger und erläutert anhand eines Plans den Geltungsbereich des Bebauungsplans. Sie erklärt, dass es das Anliegen der Baugenossenschaft sei, im hinteren Bereich des Kreienredders eine Verdichtung durch Wohnungsbau vorzunehmen. Geplant sind etwa 30 Wohnungen in zweigeschossiger Bauweise. Dazu müsse eine Straße mit Zufahrt gebaut werden. Die vorhandenen Gärten der Kreienreddergrundstücke würden sich verkleinern.

Frau Weise weist darauf hin, dass auch eine Innenverdichtung für die Grundstücke am Rackersberg möglich seien. Eine Anliegerbeteiligung wird vorgeschlagen, um eventuelle Wünsche der Anlieger zu berücksichtigen. Sollte kein Bedarf bestehen, könne eine Bestandsfestsetzung erfolgen.

Es wird erläutert, dass beim Aufstellungsbeschluss noch kein konkreter Entwurf beschlossen wird, sondern zunächst Planungsziele festgelegt werden. Im weiteren Verlauf folgt die Entwurfsbearbeitung sowie der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.

Zu den Planungszielen zählen Nachverdichtung durch bezahlbaren Wohnungsbau, Regelung der Zulässigkeit sonstiger Nutzungen (z. B. Ferienwohnungen, handwerkliche Betriebe, Zweitwohnungen), Gestalterische Festsetzungen, Sicherstellung städtebaulicher Ordnung, Regelung der verkehrlichen Erschließung.

Frau Weise weist darauf hin, dass es sich um einen Bebauungsplan für Innenverdichtung handelt. Daher könne der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch erstellt werden.

Herr Schmidt bittet Frau Weise etwas zum zeitlichen Ablauf der Planungen zu sagen.

Frau Weise erklärt, dass die Anlieger voraussichtlich im Frühjahr eingeladen werden, sofern die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung den Aufstellungsbeschluss beschließt.

Herr Schmidt bittet um Wortmeldungen.

Diskussion:

Herr Stein äußert, dass bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich positiv sei. Er verweist jedoch auf die gemeinsamen Ausschusssitzung des PUBA und AfGA, in denen über Infrastruktur gesprochen wurde und dort mitgeteilt wurde, dass keine neuen Bauvorhaben vorgesehen seien. Er zeigt sich erstaunt über die aktuelle Vorlage, da im Bereich Kreienredder etwa 90 weitere Personen wohnen könnten. Bei einer zusätzlichen Verdichtung im Bereich Rackersberg käme weiterer Wohnraum hinzu. Dies führe zu einer Vergrößerung des Wohnraums und damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für Ressourcen wie Schulen und Kindergärten.

Herr Spieckermann erklärt, dass dies eine Anspielung auf den Demografierechner sei. Das Projekt sei bereits in den aktuellen Demografierechnerergebnissen enthalten, ebenso wie das Stadtwerkegrundstück und der Deepensoll.

Herr Stein betont, dass er grundsätzlich nichts gegen mehr Wohnraum habe, aber die Konsequenzen durch zusätzliche Bewohner sind im  Blick zu behalten.

Frau Weise erläutert, dass Innenverdichtungen Vorrang habe, bevor neue Flächen auf der grünen Wiese erschlossen werden. Das Projekt schaffe genau den Wohnraum, der benötigt werde. Es handele sich weder um sozialen Wohnungsbau noch um teuren Wohnungsbau, sondern um einen mittleren, bezahlbaren Bereich.

Herr Weber weist darauf hin, dass ein Investor vorhanden sei, nämlich die Baugenossenschaft, die auch Eigentümerin des Grundstücks sei.

Herr Stein betont, dass das Bauvorhaben positiv zu bewerten sei, weist aber erneut auf die Konsequenzen wie zusätzlichen Bedarf an Kitaplätzen hin.

Frau Weise erklärt, dass diese Konsequenzen bereits im Demografierechner abgebildet wurden. Sie zeigt sich erstaunt über die aktuelle Diskussion, ob das Projekt überhaupt gewollt sei, da im letzten Bauausschuss bereits beschlossen wurde, den Aufstellungsbeschluss vorzubereiten.

Herr Spieckermann bekräftigt, dass es sich um ein gutes Bauvorhaben handelt und dieses unbedingt weitergeführt werden sollte. Die zentrale Frage sei, wie die Versorgung mit Schulen für die möglichen zusätzlichen Kinder gewährleistet werden könne. Er verweist erneut auf die gemeinsame Sitzung von AfGA und PUBA, in der der zukünftige Bedarf an Schulplätzen für Neustadt in Holstein detailliert dargestellt wurde. Die  hohe Schülerzahl sei bereits berücksichtigt und alle Kinder könnten aufgenommen werden. Das Thema betreffe alle Bauvorhaben, die schon im Fokus sind wie z.B. Deepensoll und das Stadtwerkegrundstück. Es gehe nicht um sozialen Wohnungsbau, sondern um bezahlbaren Wohnraum.

Frau Stork (Anwohnerin) äußert erhebliche Bedenken bezüglich des geplanten Bauvorhabens. Sie erklärt, dass es ihr völlig fremd sei, in einem Neubau Wohnungen zu einem Mietpreis von 8 € pro Quadratmeter anzubieten. Geplant seien sechs Häuser mit jeweils sechs Wohnungen, die vorwiegend für Familien mit Kindern vorgesehen seien. Frau Stork ist der Ansicht, dass die Wohnungen zu klein seien und fragt nach den Parkmöglichkeiten für die Bewohner.

Sie äußert zudem die Sorge, dass das Vorhaben zu einem sozialen Brennpunkt führen könnte. Weiterhin stellt sie die Frage, wer die Anschlusskosten tragen werde, falls sich auch die Anlieger des Rackersbergs anschließen.

Frau Stork weist darauf hin, dass die geplanten Häuser mit zwei Vollgeschossen in einer Umgebung von überwiegend 1½-geschossigen Gebäuden deutlich herausstechen würden. Die Häuser würden zudem an Standorten errichtet, die den anderen Gebäuden und Gärten die Sonne nehmen würden. Insgesamt bewertet sie das Vorhaben als „völlig indiskutabel“.

Frau Weise erklärt, dass die Anwohner die Gelegenheit haben werden, sich in der Anliegerbeteiligung einzubringen. Es sei alles noch offen. Auf dieser Sitzung gehe es nur darum den Aufstellungsbeschluss herbei zu führen.

Frau Weise geht auf die Bitte von Herrn Greve ein, nicht nur die Anlieger des Rackersberges zu beteiligen, sondern auch die Anwohner des Kreienredders und schlägt vor im Beschlussvorschlag, unter 4. „ Am Rackersberg“ zu streichen.

Herr Kruschke schlägt vor einen gemeinsamen Workshop mit Anwohnern, der Verwaltung und Ausschussmitgliedern einzuberufen, um auf einen Nenner zu kommen. Frau Giszas entgegnet, dass dies bereits in der Vorlage stehe.

Beschluss:

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Für das Gebiet „zwischen Kreienredder und Rackersberg“ (siehe Geltungsbereich) wird der Bebauungsplan Nr. 100 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

- Ermöglichung zusätzlicher Bebauung (Nachverdichtung der Grundstücke)

- Regelung der Zulässigkeit sonstiger Nutzungen

- Regelung gestalterischer Festsetzungen

- Regelung der verkehrlichen Erschließung

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, von der Umweltprüfung sowie von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a BauGB abgesehen.

4. Vor Erstellung des Bebauungsplanentwurfs sind die Anlieger der Grundstücke am Rackersberg innerhalb des Geltungsbereiches in geeigneter Form zu beteiligen.

5. Vor Erstellung des Bebauungsplanentwurfs wird der Bürgermeister beauftragt, einen Workshop mit dem zuständigen Fachgremium der Selbstverwaltung und der Neustädter Baugenossenschaft durchzuführen, mit dem Ziel, die wesentlichen planerischen Festsetzungen abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1